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Bundesgesetz über das Schiffsregister
II. Die dinglichen Rechte an den in das Schiffsregister aufgenommenen Schiffen
b. Pfandrechte


Art. 38
A. Schiffsverschreibung
I. Voraussetzungen
a. Forderung
1. Im Allgemeinen
1 Durch vertragliches Pfandrecht (Schiffsverschreibung) kann eine beliebige, gegenwärtige oder zukünftige oder bloss mögliche Forderung pfandrechtlich sichergestellt werden.
2 Bei der Bestellung der Verschreibung ist ein bestimmter Betrag der Forderung in Landesmünze anzugeben.
3 Ist der Betrag der Forderung unbestimmt, so wird ein Höchstbetrag angegeben, bis zu dem das Schiff für alle Ansprüche des Gläubigers haftet.


Art. 39
2. Anleihensobligationen
Anleihensobligationen, die auf den Namen der Gläubiger oder auf den Inhaber lauten, können mit einer Schiffsverschreibung sichergestellt werden:
1. durch Errichtung einer Schiffsverschreibung für das ganze Anleihen und Bezeichnung eines Stellvertreters für die Gläubiger und den Schuldner;
2. durch Errichtung einer Schiffsverschreibung für das ganze Anleihen zugunsten der Ausgabestelle und Bestellung eines Pfandrechtes an dieser Pfandforderung für die Obligationsgläubiger.


Art. 40
b. Schiff
1 Bei der Errichtung der Verschreibung ist das Schiff, das verpfändet werden soll, genau zu bezeichnen; das Schiff braucht nicht Eigentum des Schuldners zu sein.
2 Auf mehreren Schiffen kann für eine Forderung eine Verschreibung errichtet werden, wenn sie dem nämlichen Eigentümer gehören oder im Eigentum solidarisch verpflichteter Schuldner stehen.
3 In allen andern Fällen ist bei der Verschreibung mehrerer Schiffe für die nämliche Forderung ein jedes von ihnen mit einem bestimmten Teilbetrag zu belasten, wobei die Belastung, sofern nichts anderes vereinbart ist, nach dem Wertverhältnis der Schiffe erfolgt.


Art. 41
II. Errichtung und Untergang
a. Errichtung
1 Die Schiffsverschreibung entsteht, unter Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen, mit der Eintragung in das Schiffsregister. Der Vertrag auf Errichtung einer Schiffsverschreibung bedarf zu seiner Gültigkeit der schriftlichen Form. Artikel 32 Absatz 2 ist anwendbar.
2 Steht das Schiff im Miteigentum, so kann jeder Eigentümer seinen Anteil mit einer Schiffsverschreibung belasten. Steht das Schiff im Gesamteigentum, so kann es nur insgesamt und im Namen aller Eigentümer verschrieben werden.
3 Über die errichtete Schiffsverschreibung wird auf Verlangen des Gläubigers ein Auszug aus dem Schiffsregister ausgestellt, dem jedoch nur die Eigenschaft eines Beweismittels, und nicht eines Wertpapiers, zukommt.


Art. 42
b. Untergang
1 Die Schiffsverschreibung geht unter mit der Löschung des Eintrags. Ist die Forderung untergegangen, so kann der Eigentümer des verschriebenen Schiffes vom Gläubiger verlangen, dass er die Löschung des Eintrages bewillige.
2 Der Untergang infolge von Enteignung richtet sich nach den Vorschriften des Enteignungsrechtes.
3 Ist der Schiffseigentümer nicht Schuldner der Forderung, so kann er die Forderung unter den gleichen Voraussetzungen ablösen, unter denen der Schuldner zur Tilgung der Forderung befugt ist.
4 Befriedigt er den Gläubiger, so geht die Forderung auf ihn über.


Art. 43
III. Wirkung
a. Umfang der Pfandhaft
1 Die Schiffsverschreibung belastet das Schiff mit Einschluss aller Bestandteile und aller Zugehör.
2 Die Rechte Dritter an der Zugehör bleiben vorbehalten.


Art. 44
b. Mietzinse
1 Ist das verpfändete Schiff vermietet, so erstreckt sich die Pfandhaft auch auf die Mietzinsforderungen, die seit Anhebung der Betreibung auf Verwertung des Schiffes oder seit der Eröffnung des Konkurses über den Schuldner bis zur Verwertung auflaufen.
2 Den Zinsschuldnern gegenüber ist diese Pfandhaft erst wirksam, nachdem ihnen von der Betreibung Mitteilung gemacht oder der Konkurs veröffentlicht worden ist.
3 Rechtsgeschäfte des Schiffseigentümers über noch nicht verfallene Mietzinsforderungen sowie die Pfändung durch andere Gläubiger sind gegenüber einem Schiffspfandgläubiger, der vor der Fälligkeit der Forderung Betreibung auf Verwertung des Schiffes angehoben hat, nicht wirksam.
4 Den Mietzinsforderungen sind Ansprüche des Eigentümers aus Charterverträgen gleichgestellt.1


Art. 45
c. Verjährung
Forderungen, für welche eine Schiffsverschreibung eingetragen ist, unterliegen keiner Verjährung.


Art. 462
d. Wertverminderungen
Bei Wertverminderungen des Pfandes stehen dem Gläubiger die nämlichen Rechte zu, wie sie die Artikel 808 Absätze 1 und 2, 809 und 810 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches3 dem Grundpfandgläubiger einräumen.


Art. 47
e. Pfandstelle
Die Vorschriften der Artikel 813-815 des Zivilgesetzbuches4 über die Pfandstelle beim Grundpfand finden auf die Schiffsverschreibung entsprechende Anwendung.


Art. 48
f. Befriedigung
Die Rechte des Gläubigers auf Befriedigung aus dem Pfande beurteilen sich nach den Artikeln 816-819 des Zivilgesetzbuches5.


Art. 49
g. Versicherungssumme
1 Eine fällig gewordene Versicherungssumme darf nur mit Zustimmung aller aus dem Register ersichtlichen Pfandgläubiger an den Eigentümer des versicherten Schiffes ausbezahlt werden.
2 Gegen angemessene Sicherstellung ist sie jedoch dem Eigentümer zum Zwecke der Wiederherstellung des Unterpfandes herauszugeben.


Art. 50
h. Veräusserung
1 Wird das verschriebene Schiff veräussert, so bleibt die Haftung des Schiffes und des Schuldners, wenn es nicht anders verabredet ist, unverändert.
2 Hat aber der neue Eigentümer die Schuldpflicht für die Pfandforderung übernommen, so wird der frühere Schuldner frei, wenn der Gläubiger diesem gegenüber nicht binnen Jahresfrist schriftlich erklärt, ihn beibehalten zu wollen.
3 Von der Übernahme der Schuld durch den Erwerber hat das Schiffsregisteramt dem Gläubiger unter Hinweis auf die vorstehende Bestimmung Kenntnis zu geben.
4 Die Jahresfrist für die Erklärung des Gläubigers läuft von dieser Mitteilung an.


Art. 51
B. Gesetzliche Pfandrechte
1 Der Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Pfandrechtes besteht
1. für die Forderung des Verkäufers an dem verkauften Schiffe;
2. für die Forderung der Miterben und Gemeinder aus Teilung an den Schiffen, die der Gemeinschaft gehörten;
3. für die Forderungen aus Reparaturen eines Schiffes an dem reparierten Schiffe.
2 Die in diesem Artikel genannten gesetzlichen Pfandrechte bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Eintragung in das Schiffsregister. Diese hat zu erfolgen in den Fällen der Ziffern 1 und 2 binnen drei Monaten nach der Übertragung des Eigentums, im Falle von Ziffer 3 binnen drei Monaten nach der Abnahme des reparierten Schiffes durch den Schiffseigentümer.
3 Die Artikel 38-50 dieses Gesetzes finden auf die gesetzlichen Pfandrechte entsprechende Anwendung.


Art. 526
C. …


Art. 53
D. Ausschluss des Faustpfand- und Retentionsrechtes
An einem in das Schiffsregister aufgenommenen Schiffe kann weder ein Faustpfandrecht bestellt noch ein Retentionsrecht geltend gemacht werden.


1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1971, in Kraft seit 1. Febr. 1972 (AS 1972 345; BBl 1970 II 1236).
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1971, in Kraft seit 1. Febr. 1972 (AS 1972 345; BBl 1970 II 1236).
3 SR 210
4 SR 210
5 SR 210
6 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 22 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

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