Schiffsregisterverordnung vom 16. Juni 1986

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Schiffsregisterverordnung

3. Abschnitt

Gebühren und Kosten

Grundsatz

Art. 22

Die Schiffsregisterämter und die Rheinschifffahrtsbehörde erheben für ihre Verrichtungen Gebühren. Diese fallen den Kantonen zu.

Gebühren der Schiffsregisterämter

Art. 23

1	Das Schiffsregisteramt erhebt folgende Gebühren:
	a. 50 Franken für die Aufnahme eines Schiffes im Register (Eröffnung eines Hauptbuchblattes und Eintragung des Eigentümers);
	b. 20 Franken für:
	1. die Streichung eines Schiffes im Register,
	2. die Ausstellung eines Schiffsbriefes;
	c. 10 Franken für:
	1. die Eintragung, Änderung und Löschung einer Anmerkung, Vormerkung, Nutzniessung und leeren Pfandstelle,
	2. die Eintragung und Löschung eines Vermerks betreffend bedingter Aufnahme (Art. 15 des Gesetzes),
	3. den Namenswechsel eines Schiffes und die Änderung im Beschrieb eines Schiffes,
	4. die Änderung und Löschung eines Pfandrechtes,
	5. die Übertragung eines Pfandrechtes in ein anderes Register in der Schweiz (Art. 18 des Gesetzes),
	6. eine Zivilstandsänderung oder Namensänderung des Eigentümers,
	7. eine Bescheinigung,
	8. einen Auszug aus dem Register,
	9. andere Verrichtungen, für die der Tarif keine besondere Gebühr vorsieht;
	d. 1 Promille, jedoch mindestens 10 und höchstens 2000 Franken für:
	1. die Eigentumsübertragung an einem Schiff,
	2. die Errichtung eines Pfandrechtes,
	3. die Erhöhung der Pfandsumme.
2	Für die Bemessung der Gebühr nach Absatz 1 Buchstabe d gilt zudem:
	a. Die Gebühr berechnet sich bei Eigentumsübertragungen nach dem Wert des Schiffes und bei Pfandrechten nach der Pfandsumme.
	b. Bei Eigentumsübertragungen infolge Erbgangs, Erbteilung, ehelichem Güterrecht oder Fusion beträgt der Satz ein halbes Promille; werden Erbgang und Erbteilung gleichzeitig angemeldet, so ist die Gebühr nur einmal zu entrichten.
	c. Bei der bedingten Aufnahme beträgt die Gebühr für die Eintragung von Schiffspfandrechten bis zur Höhe, in der sie im bisherigen Register eingetragen waren, ein halbes Promille.
3	Der Anmeldende hat dem Schiffsregisteramt zudem alle Auslagen (Porti, Publikationskosten, Telefontaxen usw.) zu ersetzen.
4	Das Schiffsregisteramt kann für Gebühren und Auslagen einen Kostenvorschuss verlangen.
5	Alle Einschreibungen, Löschungen und Mitteilungen, die von Amtes wegen vorgenommen werden, sind gebührenfrei.

Gebühren der Rheinschifffahrtsbehörde

Art. 24

1	Die Rheinschifffahrtsbehörde erhebt eine Gebühr von:
	a. 20-500 Franken für Bescheinigungen nach dem Gesetz und nach dieser Verordnung;
	b. 20 Franken für die Ausstellung einer Bordurkunde (Art. 20).
2	Der Antragsteller hat zudem der Rheinschifffahrtsbehörde alle Auslagen (Porti, Telefontaxen, usw.) zu ersetzen.
3	Die Behörde kann für Gebühren und Auslagen einen Kostenvorschuss verlangen.

Gebühren der Bundesbehörden

Art. 25

	Das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten erhebt für die Bewilligung einer Ausnahme (Art. 16) eine Gebühr von 200 bis 500 Franken. Im Übrigen gilt die Verordnung vom 10. September 19691 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren.

1	SR 172.041.0

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