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Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt
6. Kapitel

Haftung und Versicherung1

Haftung


Art. 30a2
Für die Haftung der konzessionierten Schifffahrtsunternehmen gelten die Artikel 40b-40f des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 19573.

Versicherungspflicht


Art. 31
1 Ein Schiff darf nicht in Verkehr gebracht werden, bevor eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen ist.
2 Die Versicherung hat die Haftpflicht zu decken:
a. des Eigentümers, des Halters und des Führers des Schiffes;
b. der Besatzungsmitglieder und der Hilfspersonen;
c. der geschleppten Wasserskifahrer.
3 Der Bundesrat bestimmt die Mindestversicherungssummen. Er kann Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorsehen.
4 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Haftpflichtversicherung der konzessionierten Schifffahrtsunternehmen.

Einschränkungen der Versicherung


Art. 32
Von der Versicherung können ausgenommen werden:
a. Ansprüche des Eigentümers, des Halters und des Führers des Schiffes;
b. Ansprüche aus Sachschäden des Ehegatten des Ersatzpflichtigen, seiner Verwandten in auf- und absteigender Linie und seiner mit ihm in gemeinsamem Haushalt lebenden Geschwister;
c. Ansprüche der geschleppten Wasserskifahrer aus Unfällen beim Schleppen;
d. Ansprüche aus der Beschädigung oder Zerstörung des Schiffes und der damit beförderten, geschleppten oder gestossenen Sachen
e. Ansprüche aus Unfällen bei Rennen, für die eine besondere Haftpflichtversicherung besteht.

Unmittelbarer Anspruch gegen den Versicherer, Einreden


Art. 33
1 Der Geschädigte hat im Rahmen der vertraglichen Versicherungsdeckung der obligatorischen Haftpflichtversicherung ein Forderungsrecht unmittelbar gegen den Versicherer.
2 Einreden aus dem Versicherungsvertrag oder aus dem Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April 19084 können dem Geschädigten nicht entgegengehalten werden.

Rückgriffsrecht des Versicherers


Art. 34
1 Der Versicherer hat ein Rückgriffsrecht gegen den Versicherungsnehmer oder den Versicherten, soweit er nach dem Versicherungsvertrag oder dem Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April 19085 zur Ablehnung oder Kürzung seiner Leistung befugt wäre.
2 Wird einem Geschädigten durch Versicherungsleistungen der Schaden nicht voll gedeckt, so können Versicherer ihre Rückgriffsrechte gegen die Haftpflichtigen oder ihre Haftpflichtversicherer nur geltend machen, soweit dadurch der Geschädigte nicht benachteiligt wird.
3 Der Rückgriff des Versicherers verjährt in einem Jahr vom Tage hinweg, an dem der Versicherer seine Leistung vollständig erbracht hat und der Pflichtige bekannt wurde.

Versicherer


Art. 35
Die Haftpflichtversicherung ist bei einem vom Bundesrat ermächtigten Unternehmen abzuschliessen. Vorbehalten bleibt die Anerkennung der im Ausland abgeschlossenen Versicherungen für ausländische Schiffe.

Versicherungsnachweis, Aussetzen und Aufhören der Versicherung


Art. 36
1 Der Versicherer hat zuhanden der Behörde, die den Schiffsausweis erteilt, einen Versicherungsnachweis auszustellen.
2 Aussetzen und Aufhören der Versicherung sind vom Versicherer der Behörde zu melden, die den Schiffsausweis erteilt hat. Aussetzen und Aufhören werden gegenüber den Geschädigten erst wirksam, wenn die Versicherung durch eine andere ersetzt oder der Schiffsausweis zurückgegeben ist, jedenfalls aber 60 Tage nach dem Eingang der Meldung des Versicherers.
3 Die Behörde, welche die Meldung des Versicherers erhält, entzieht unverzüglich den Schiffsausweis. Bevor er wieder erteilt wird, ist eine neue Versicherung nachzuweisen.

Besondere Fälle


Art. 37
1 Bund und Kantone unterstehen nicht der Versicherungspflicht.
2 Dieses Kapitel gilt nicht für die in der internationalen Rheinschifffahrt verwendeten Schiffe.


1 Ursprünglich: 5. Fassung gemäss Ziff. I 6 des BG vom 19. Dez. 2008 (Änderungen des Transportrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5973; BBl 2007 4377).
2 Eingefügt durch Ziff. I 6 des BG vom 19. Dez. 2008 (Änderungen des Transportrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5973; BBl 2007 4377).
3 SR 742.101
4 SR 221.229.1
5 SR 221.229.1

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