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Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt
8. Kapitel

1 Strafbestimmungen

2. Abschnitt

Strafbarkeit


Fahrlässigkeit


Art. 50

1 Bestimmt es dieses Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist auch die fahrlässige Handlung strafbar.
2 In besonders leichten Fällen kann von einer Bestrafung Umgang genommen werden.

Widerhandlungen von Arbeitgebern und Vorgesetzten


Art. 51

Der Arbeitgeber oder Vorgesetzte der eine nach diesem Gesetz strafbare Handlung des Schiffsführers veranlasst oder nicht nach seinen Möglichkeiten verhindert hat, untersteht der gleichen Strafandrohung wie der Führer.

Lernfahrten


Art. 52

1 Für Widerhandlungen auf Lernfahrten ist der Schiffsführer verantwortlich, wenn er die Pflichten verletzt hat, die ihm als Leiter der Lernfahrt oblagen.
2 Der Fahrschüler ist verantwortlich, soweit er eine Widerhandlung nach dem Stand seiner Ausbildung hätte vermeiden können.

Dringliche Dienstfahrten


Art. 53

Der Führer eines Rettungs-, Feuerlösch-, Polizei- oder Zollbootes ist auf einer dringlichen Dienstfahrt wegen Missachtung der Verkehrsregeln nicht strafbar, wenn er die erforderlichen Warnsignale gibt und alle Sorgfalt beachtet, die nach den besonderen Verhältnissen erforderlich ist.

Verhältnis zu andern Strafgesetzen


Art. 54

1 Für Widerhandlungen nach den Artikeln 40-48 gelten die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches2.
2 Für Widerhandlungen nach Artikel 49 gelten die allgemeinen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 22. März 19743 über das Verwaltungsstrafrecht.
3 Für Widerhandlungen gegen schifffahrtspolizeiliche Vorschriften auf der Rheinstrecke, die der revidierten Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 18684 untersteht, können nur die darin vorgesehenen Strafen ausgesprochen werden.

Strafverfolgung


Art. 55

1 Die Kantone verfolgen und beurteilen die Widerhandlungen nach den Artikeln 40-48.
2 Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation verfolgt und beurteilt im Verfahren nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 19745 die Widerhandlungen nach Artikel 49. Es kann für bestimmte Widerhandlungen die Verfolgung, die Beurteilung und den Strafvollzug nachgeordneten Dienststellen übertragen.


1 Ursprünglich: 7. Kapitel.
2 SR 311.0
3 SR 313.0
4 SR 0.747.224.101
5 SR 313.0

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