vorheriges Kapitelerste Seite des Titelsnächstes Kapitel    [Inhalt]  SR 747.201 - Edition Optobyte AG

Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt
9. Kapitel

1 Zuständigkeiten

4. Abschnitt

Steuern und Gebühren


Steuern


Art. 61

1 Die Kantone können Schiffe besteuern,
a. die ihren Standort in ihrem Gebiet haben;
b. die ihren Standort in einem andern Kanton haben und länger als einen Monat auf ihrem Gebiet verwendet werden.
2 Vom Beginn des Monats an, in dem der Standort eines Schiffes in einen andern Kanton verlegt wird, ist dieser zur Steuererhebung befugt. Der bisherige Standortkanton hat Steuern zurückzuerstatten, die er für eine weitere Zeit erhoben hat.
3 Der Standortkanton hat Steuern zurückzuerstatten, die er für die Zeit erhoben hat, während der ein Schiff nach Absatz 1 Buchstabe b in einem andern Kanton besteuert worden ist.
4 Der Bundesrat bestimmt nach Anhören der Kantone die Voraussetzungen für die Besteuerung ausländischer Schiffe, die längere Zeit in der Schweiz bleiben. Die Erhebung steht dem Kanton zu, in dem sich ein solches Schiff vorwiegend befindet.
5 Schiffe des Bundes und der konzessionierten Schifffahrtsunternehmen und die in der internationalen Rheinschifffahrt verwendeten Schiffe können von den Kantonen nicht besteuert werden.

Gebühren


Art. 62

1 Das Recht der Kantone, Gebühren zu erheben, bleibt gewahrt.
2 Für die Schifffahrt im Rahmen des Gemeingebrauchs, die konzessionierte Schifffahrt, die Schifffahrt des Bundes und die blosse Durchfahrt dürfen keine Gebühren erhoben werden.
3 Die Gebühren für die Benützung von Hafen-, Umschlags- und Landungsanlagen durch die gewerbsmässige Schifffahrt müssen am selben Gewässer bei gleichen Verhältnissen gleich sein.


1 Ursprünglich: 8. Kapitel.

vorheriges Kapitelerste Seite des Titelsnächstes Kapitel    [Inhalt]  SR 747.201 - Edition Optobyte AG