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Bundesgesetz über die Seeschifffahrt unter der Schweizer Flagge
(Seeschifffahrtsgesetz)
vom 23. September 1953 (Stand am 1. Juni 2017)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf die Artikel 87 und 122 der Bundesverfassung1,2 nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 22. Februar 19523,
beschliesst:
Erster Titel

Allgemeine Ordnung und Behörden

Erster Abschnitt

Allgemeine Grundsätze


Art. 1

Schweizerisches Recht und Völkerrecht
Die Seeschifffahrt unter der Schweizer Flagge4 untersteht dem schweizerischen Recht, soweit dies mit den Grundsätzen des Völkerrechts vereinbar ist.


Art. 2

Schweizerische Seeschiffe
1 Schweizerische Seeschiffe sind die im Register der schweizerischen Seeschiffe eingetragenen Schiffe.
2 Einziger Registerhafen der schweizerischen Seeschiffe ist Basel.5


Art. 3

Schweizer Flagge zur See
1 Die Schweizer Flagge darf nur von schweizerischen Seeschiffen geführt werden; die schweizerischen Seeschiffe führen ausschliesslich die Schweizer Flagge.
2 Für Form, Farbe und Grössenverhältnisse ist das in Anhang I abgebildete Muster massgebend.6


Art. 4

Geltungsbereich des schweizerischen Rechts
1 Auf hoher See gilt an Bord schweizerischer Seeschiffe ausschliesslich schweizerisches Bundesrecht. In Territorialgewässern gilt an Bord schweizerischer Seeschiffe schweizerisches Bundesrecht, soweit nicht der Uferstaat sein Recht zwingend anwendbar erklärt. In gleichem Umfang gilt bei einem Schiffbruch schweizerisches Recht für die Überlebenden.
2 Strafbare Handlungen im Sinne des Strafgesetzbuches7 und anderer bundesrechtlicher Strafbestimmungen, die an Bord eines schweizerischen Seeschiffes begangen worden sind, unterstehen jedoch dem schweizerischen Recht ohne Rücksicht auf den Ort, wo sich das Schiff im Zeitpunkt der Begehung der Tat befunden hat.
3 Die Strafbestimmungen dieses Gesetzes finden Anwendung unabhängig davon, ob die Tat im Ausland oder in der Schweiz begangen wurde.
4 Der Täter wird in der Schweiz nicht bestraft:
- wenn er im Ausland wegen des Verbrechens oder Vergehens endgültig freigesprochen wurde;
- wenn die Strafe, zu der er im Ausland wegen der gleichen Tat verurteilt wurde, vollzogen, erlassen oder verjährt ist.
Wurde die Strafe im Ausland nur teilweise vollzogen, so wird der vollzogene Teil angerechnet.


Art. 4a8

Selbstständiger Abschluss internationaler Übereinkommen durch den Bundesrat
1 Der Bundesrat kann internationale Übereinkommen, die im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation angenommen wurden, abschliessen über:
a. die Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe;
b. die Sicherheit der Schiffsbesatzungen;
c. die Verhütung von Havarien;
d. Such- und Rettungsmassnahmen bei Seenot.
2 Vor dem Abschluss eines internationalen Übereinkommens hört er die interessierten Kreise an.


Art. 5

Verordnungen des Bundesrates
1 Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Vollzugsvorschriften zu diesem Gesetz.
2 Der Bundesrat kann ergänzende Bestimmungen erlassen, falls sich diese aus den für die Seeschifffahrt unter der Schweizer Flagge geltenden internationalen Übereinkommen oder international vereinbarten Regeln ergeben.
3 Ändern sich die Einheitsbeträge oder die Rechnungseinheiten für die Haftungsbeschränkung in internationalen Übereinkommen, oder treten wesentliche und dauernde Veränderungen der Bewertungs- oder Berechnungsgrundlagen ein, so kann der Bundesrat die Haftungseinheitsbeträge (Art. 49, 105, 118 und 126) herabsetzen oder erhöhen oder in anderen Rechnungseinheiten festsetzen und das Verfahren zur Umrechnung in die Landeswährung regeln.9


Art. 6

Ausser- ordentliche Massnahmen
1 Der Bundesrat kann alle geeigneten Massnahmen treffen, welche erforderlich sind, um zu verhindern, dass durch die Führung der Schweizer Flagge zur See die Sicherheit oder die Neutralität der Eidgenossenschaft gefährdet wird oder internationale Schwierigkeiten entstehen.10
2 Zu diesem Zwecke kann der Bundesrat insbesondere schweizerische Seeschiffe gegen angemessene Entschädigung requirieren oder enteignen. Streitigkeiten über die Höhe der Entschädigung entscheidet das Bundesgericht als einzige Instanz.
3 Ergreift der Bundesrat andere Massnahmen, so kann er je nach den Umständen eine Entschädigung festsetzen, wenn infolge dieser Massnahmen die Seeschiffe nicht anderweitig nutzbringend verwendet werden können, und wenn ein wesentlicher Schaden entstanden ist; die Entschädigung ist dem Schiffseigentümer, Reeder oder Seefrachtführer auszurichten.


Art. 7

Rechtsanwendung durch den Richter
1 Kann der Bundesgesetzgebung, insbesondere diesem Gesetz und den als anwendbar erklärten Bestimmungen internationaler Übereinkommen keine Vorschrift entnommen werden, so entscheidet der Richter nach den allgemein anerkannten Grundsätzen des Seerechts und, wo solche fehlen, nach der Regel, die er als Gesetzgeber aufstellen würde, wobei er Gesetzgebung und Gewohnheit, Wissenschaft und Rechtsprechung der seefahrenden Staaten berücksichtigt.
2 Dem Richter steht die freie Beweiswürdigung zu; ihr unterliegen auch die Eintragungen des Kapitäns in Tagebüchern, Registern, Protokollen und Berichten.


1 SR 101
2 Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. II 4 des Wappenschutzgesetzes vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3679; BBl 2009 8533).
3 BBl 1952 I 253
4 Bezeichnung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1987, in Kraft seit 1. Febr. 1989 (AS 1989 212; BBl 1986 II 717). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
5 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 1965, in Kraft seit 1. Jan. 1967 (AS 1966 1453; BBl 1965 II 284).
6 Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. II 4 des Wappenschutzgesetzes vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3679; BBl 2009 8533).
7 SR 311.0
8 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 20. Aug. 2013 (AS 2013 2323; BBl 2012 8639).
9 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 1987, in Kraft seit 1. Febr. 1989 (AS 1989 212; BBl 1986 II 717).
10 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 4 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119).

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