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Verordnung über die Seeschifffahrtsgebühren
3. Abschnitt

Gebühren des Schweizerischen Seeschiffsregisteramtes


Aufnahme ins Register und Eintragung von Eigentumsübertragungen


Art. 9

1.
Aufnahme eines Seeschiffes in das Register der Seeschiffe, einschliesslich der Anlage des Blattes und der ersten Eintragung des Eigentums am Schiff, sowie Eintragung einer Eigentumsübertragung eines registrierten Schiffs

1.50 Franken je Nettoregistertonne, höchstens 10 000 Franken
2.
Bei Tauschverträgen ist die Gebühr nach Ziffer 1 von jedem Tauschgegenstand gesondert zu erheben


 

3.
Eintragung von erbrechtlichen Eigentumsübergängen

½ der Gebühr nach Ziff. 1, höchstens 5000 Franken


Streichung im Register


Art. 10

1.
Streichung eines Schiffes im Hauptbuch im Sinne von
Artikel 36 SSG oder von Artikel 20 des Bundesgesetzes
vom 28. September 1923 über das Schiffsregister

Fr.

200

2.
Mitteilungen nach Artikel 39 SSG und den Artikeln 19
Absatz 2 und 20 Absätze 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 28. September 1923 über das Schiffsregister, pro Mitteilung



20


Eintragung und Erhöhung von Pfandrechten


Art. 11

1.
Pfandrechte bis zu 1 Million Franken
1 ‰ der Pfandsumme
2.
Pfandrechte über 1 Million Franken
1 ‰ auf 1 Mio. Fr. zuzüglich
½ ‰ auf der restlichen Pfandsumme, höchstens 5000 Franken

Andere Eintragungen, Registerauszüge und Anzeigen


Art. 12



Fr.

1.
Für jede der im Folgenden genannten Einschreibungen:

50


 
a.  Vormerkung persönlicher Rechte, Verfügungsbeschränkungen und vorläufige Eintragungen;
b.  Anmerkung;
c.  Nutzniessung;
d.  Änderung am Unterpfand, am Rang oder an der Pfandforderung sowie Änderung an der Beschreibung des Schiffes, Löschung oder Änderung von Einträgen und Einschreibungen nach den Buchstaben a-c;
e.  Namenswechsel des Schiffes oder des Eigentümers (ohne Eigentumsübertragung);
f.  Begründung, Änderung oder Löschung des Pfandrechts, der Nutzniessung an einer Schiffspfandforderung oder einer leeren Pfandstelle.


 

2.
Registerauszüge und Bescheinigungen je

30

3.
Anzeigen von:


 


 
a.  Schuldübernahmen an die Gläubiger, pro Anzeige
b.  Verfügungen im Schiffsregister, pro Anzeige

20
20


Gebührenfreie Einschreibungen


Art. 13

Die folgenden Einschreibungen sind gebührenfrei:
a. Löschung von Anmerkungen (Art. 19 und 20 des BG vom 28. Sept. 19231 über das Schiffsregister);
b. Streichung eines Schiffes auf Verfügung des Bundesrates;
c. Sperrung des Registers auf Verfügung des Bundesrates;
d. alle von Amtes wegen erfolgten Einschreibungen, Änderungen und Löschungen mit Ausnahme der Fälle nach Artikel 36 SSG und Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 28. September 1923 über das Schiffsregister.


1 SR 747.11

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