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Bundesgesetz über das Luftfahrzeugbuch
Dritter Abschnitt

Die dinglichen Rechte an Luftfahrzeugen


Art. 20

A. Das Eigentum
I. Umfang
1. Bestandteile
Wer Eigentümer eines Luftfahrzeugs ist, hat das Eigentum an allen seinen Bestandteilen.


Art. 21

2. Zugehör
1 Die Verfügung über ein Luftfahrzeug bezieht sich, wenn keine Ausnahme gemacht wird, auch auf seine Zugehör.
2 Zugehör sind die beweglichen Sachen, die nach der verkehrsüblichen Auffassung oder nach dem klaren Willen des Eigentümers dem Betrieb des Luftfahrzeugs dienen und sich im Zeitpunkt der Verfügung auf ihm befinden oder ausgebaut, aber noch nicht ersetzt und noch nicht auf ein anderes Luftfahrzeug verbracht worden sind.


Art. 22

3. Triebwerkeinheiten
1 Bestimmt bezeichnete Triebwerkeinheiten, die im Luftfahrzeugbuch mit einem Luftfahrzeug eingetragen sind, gelten ohne Rücksicht auf die tatsächliche Verbindung als dessen Bestandteile.
2 Andere Triebwerkeinheiten können Zugehör eines Luftfahrzeugs bilden.


Art. 23

II. Erwerb
1. Übertragung
1 Zum vertraglichen Erwerbe des Eigentums an einem Luftfahrzeug bedarf es der Eintragung in das Luftfahrzeugbuch.
2 Der Vertrag bedarf zu seiner Verbindlichkeit der Schriftform.


Art. 24

2. Ersitzung
Ist jemand ungerechtfertigt im Luftfahrzeugbuch als Eigentümer eingetragen, so kann sein Eigentum, nachdem er das Luftfahrzeug in gutem Glauben fünf Jahre ununterbrochen und unangefochten besessen hat, nicht mehr angefochten werden.


Art. 25

III. Verlust
1 Das Eigentum geht unter mit der Löschung des Eintrages sowie mit dem vollständigen Untergang des Luftfahrzeugs.
2 Die Vorschriften über die Streichung und die Fälle ausserbuchlichen Eigentumserwerbes bleiben vorbehalten.


Art. 26

B. Die Luftfahrzeugverschreibung
I. Zweck
1 Durch die Luftfahrzeugverschreibung kann eine beliebige, gegenwärtige oder zukünftige oder bloss mögliche Forderung pfandrechtlich sichergestellt werden.
2 Die Luftfahrzeugverschreibung wird auch bei Forderungen mit unbestimmtem oder wechselndem Betrage auf eine bestimmte Pfandstelle und einen bestimmten Höchstbetrag in Landesmünze errichtet.


Art. 27

II. Gesamtpfandrecht und Anleihensobligationen
1 Für eine Forderung kann ein Gesamtpfandrecht an mehreren Luftfahrzeugen errichtet werden, wenn diese dem nämlichen Eigentümer gehören oder im Eigentum solidarisch verpflichteter Schuldner stehen.
2 Anleihensobligationen können mit einer Luftfahrzeugverschreibung für das ganze Anleihen sichergestellt werden.


Art. 28

III. Errichtung
1 Das vertragliche Pfandrecht entsteht mit der Eintragung in das Luftfahrzeugbuch.
2 Der Vertrag bedarf zu seiner Verbindlichkeit der Schriftform.


Art. 29

IV. Ausdehnung auf Ersatzteillager
1. Voraussetzungen
Das Pfandrecht an einem Luftfahrzeug kann ausgedehnt werden auf Ersatzteillager unter der Voraussetzung:
a. dass ein fester Lagerort im In- oder Ausland besteht;
b. dass sie räumlich von andern Ersatzteillagern getrennt sind;
c. dass sie mit einer gut sichtbaren Aufschrift versehen sind, aus welcher die Verpfändung, der Name und die Adresse des Pfandgläubigers sowie die Eintragung des Pfandrechts im Luftfahrzeugbuch ersichtlich sind.


Art. 30

2. Errichtung
Die Ausdehnung des Pfandrechts kann auch nachträglich erfolgen.


Art. 31

3. Pfandstelle
Die Pfandstelle des Pfandrechts am Ersatzteillager ist von derjenigen des Pfandrechts am Luftfahrzeug unabhängig.


Art. 32

4. Wirkungen
1 Die Wirkungen des Pfandrechts am Ersatzteillager sind dieselben wie jene des Pfandrechts an Zugehör des Luftfahrzeugs.
2 Das Pfandrecht am Ersatzteillager wirkt jedoch nur zugunsten des Pfandgläubigers, zu dessen Pfandrecht am Luftfahrzeug es eingetragen ist.


Art. 33

V. Untergang
1 Das Pfandrecht geht unter mit der Löschung des Eintrages, mit dem vollständigen Untergang des Luftfahrzeugs und mit dessen Streichung im Luftfahrzeugbuch.
2 Ist das Luftfahrzeug vollständig untergegangen, so kann das Pfandrecht an einem mitverpfändeten Ersatzteillager sowie an Triebwerkeinheiten, die Bestandteile des Luftfahrzeugs bildeten, aber nicht mit ihm untergegangen sind, noch während sechs Monaten geltend gemacht werden.


Art. 34

VI. Wirkungen
1. Eigentum und Schuldnerschaft
a. Ablösung und Kündigung
1 Ist der Eigentümer des Luftfahrzeugs nicht Schuldner der Pfandforderung, so kann er das Pfandrecht unter den gleichen Voraussetzungen ablösen, unter denen der Schuldner zur Tilgung der Forderung befugt ist; befriedigt er den Gläubiger, so geht das Forderungsrecht auf ihn über.
2 Eine Kündigung der Forderung durch den Gläubiger ist gegenüber dem Eigentümer des Luftfahrzeugs, der nicht Schuldner ist, nur dann wirksam, wenn sie gegenüber Schuldner und Eigentümer erfolgt.


Art. 35

b. Veräusserung
1 Übernimmt der Erwerber eines verpfändeten Luftfahrzeugs die Schuldpflicht, so gibt das Eidgenössische Luftamt dem Gläubiger davon Kenntnis.
2 Der frühere Schuldner wird frei, wenn der Gläubiger diesem gegenüber nicht binnen Jahresfrist schriftlich erklärt, ihn beibehalten zu wollen.


Art. 36

2. Verjährung
Forderungen, für die ein Pfandrecht eingetragen ist, unterliegen keiner Verjährung.


Art. 37

3. Pfandhaft
a. Umfang
1 Das Pfandrecht belastet das Luftfahrzeug mit Einschluss aller Bestandteile und aller Zugehör.
2 Ausgenommen bleibt Zugehör, die nicht dem Eigentümer des Luftfahrzeugs gehört.


Art. 38

b. Veränderungen
1 Der Eigentümer hat das Recht, ohne Zustimmung des Pfandgläubigers Veränderungen am Luftfahrzeug und an dessen Zugehör vorzunehmen oder den Umtausch von Triebwerkeinheiten im Luftfahrzeugbuch zu veranlassen, sofern dadurch der Wert der Pfandsache nicht offenbar vermindert wird.
2 Ein Verzicht des Eigentümers auf dieses Recht ist unverbindlich.


Art. 39

4. Ersatzpfandrecht
a. Im allgemeinen
Der Pfandgläubiger hat ein gesetzliches Pfandrecht an Ersatzansprüchen, welche dem Eigentümer aus dauernder Beschlagnahme, Beschädigung, Zerstörung oder sonstigem Verlust des verpfändeten Luftfahrzeugs erwachsen.


Art. 40

b. Eigenversicherung
1 Wird ein verpfändetes Luftfahrzeug dauernd beschlagnahmt, beschädigt, zerstört oder geht es sonst wie verloren, und hat der Eigentümer für die Deckung solcher Schäden vorsorglich eigene Vermögenswerte ausgeschieden, so erwächst dem Pfandgläubiger mit der Beschlagnahme, Beschädigung, Zerstörung oder dem sonstigen Verlust ein gesetzliches Pfandrecht an diesen Werten.
2 Der Umfang des Pfandrechts richtet sich nach dem Rang der Luftfahrzeugverschreibung, dem Schaden und der Forderung.
3 Der Rang des Pfandrechts im Verhältnis zu Ersatzpfandrechten aus andern Schäden wird durch den Zeitpunkt der Schädigung bestimmt.


Art. 41

c. Ablösung
Gegen angemessene Sicherstellung sind dem Eigentümer die mit einem Ersatzpfandrecht belasteten Werte zum Zwecke der Wiederherstellung oder zum Ersatz des Luftfahrzeugs herauszugeben.


Art. 42

VII. Sicherungsbefugnisse
1. Massregeln bei Wertverminderung
a. Untersagung und Selbsthilfe
1 Vermindert der Eigentümer oder Halter den Wert eines verpfändeten Luftfahrzeugs, so kann ihm der Gläubiger durch den Richter jede weitere schädliche Einwirkung untersagen lassen. Das gleiche gilt für Werte, an denen ein Ersatzpfandrecht des Gläubigers entstehen kann.
2 Der Gläubiger kann vom Richter ermächtigt werden, die zweckdienlichen Vorkehren zu treffen. Er kann solche auch ohne Ermächtigung vornehmen, wenn Gefahr im Verzug ist. Für die Kosten kann er vom Eigentümer Ersatz verlangen.


Art. 43

b. Sicherung, Wiederherstellung, Abzahlung
1 Ist eine Wertverminderung eingetreten, so kann der Pfandgläubiger vom Schuldner die Sicherung seiner Ansprüche oder die Wiederherstellung des früheren Zustandes verlangen, soweit er nicht durch ein Ersatzpfandrecht gesichert ist.
2 Droht die Gefahr einer Wertverminderung, so kann er die Sicherung verlangen.
3 Wird dem Verlangen innerhalb einer vom Richter angesetzten Frist nicht entsprochen, so kann der Gläubiger eine zu seiner Sicherung ausreichende Abzahlung der Schuld beanspruchen.


Art. 44

2. Fälligkeit bei Streichung
Wird im Luftfahrzeugbuch für ein verpfändetes Luftfahrzeug ein Streichungsgrund vorgemerkt, so kann der Gläubiger die Bezahlung der Schuld beanspruchen.


Art. 45

VIII. Pfandsicherheit
1. Umfang der Sicherung
Das Pfandrecht bietet dem Gläubiger Sicherheit für die Kapitalforderung, die Kosten der Betreibung sowie für drei zur Zeit der Konkurseröffnung oder des Pfandverwertungsbegehrens verfallene Jahreszinse und den seit dem letzten Zinstage laufenden Zins.


Art. 46

2. Art der Befriedigung
Der Gläubiger hat ein Recht darauf, sich im Falle der Nichtbefriedigung auf dem Wege der Zwangsvollstreckung aus dem Erlös des Luftfahrzeugs bezahlt zu machen.


Art. 47

C. Gesetzliche Pfandrechte
I. Voraussetzungen
Ein gesetzliches Pfandrecht an einem bestimmten Luftfahrzeug besteht:
a. für Forderungen aus Rettung oder Bergung des Luftfahrzeugs;
b. für Forderungen aus ausserordentlichen Aufwendungen, die unumgänglich notwendig waren, um das Luftfahrzeug zu erhalten oder Ansprüche gegen Dritte zu sichern, die im Fall von dauernder Beschlagnahme, Beschädigung, Zerstörung oder sonstigem Verlust Ersatz zu leisten haben.


Art. 48

II. Bestand und Wirkungen
1. Eintragung im Luftfahrzeugbuch
Das gesetzliche Pfandrecht erlischt, wenn der Berechtigte nicht binnen dreier Monate nach Entstehung seiner Forderung:
a. dem Eidgenössischen Luftamt eine vom Schuldner und vom Eigentümer unterzeichnete Anerkennung der Forderungen und des Pfandrechts einreicht oder Klage einleitet, und
b. das Pfandrecht zur Eintragung im Luftfahrzeugbuch anmeldet.


Art. 49

2. Rang
1 Die gesetzlichen Pfandrechte gehen allen andern bis zum Zeitpunkt der Anmeldung begründeten dinglichen Rechten im Range vor.
2 Im Verhältnis der gesetzlichen Pfandrechte unter sich haben jene für Forderungen aus späteren Ereignissen den Vorrang; gesetzliche Pfandrechte für Forderungen, die auf das gleiche Ereignis zurückzuführen sind, stehen im gleichen Rang.


Art. 50

3. Wirkungen
1 Die gesetzlichen Pfandrechte haben die gleichen Wirkungen wie die Luftfahrzeugverschreibung.
2 Dem Inhaber eines gesetzlichen Pfandrechts steht bei Beschlagnahme, Beschädigung, Zerstörung oder sonstigem Verlust des Luftfahrzeugs kein Ersatzpfandrecht zu.


Art. 51

D. Ausschluss anderer Sicherungsrechte
An Luftfahrzeugen und Ersatzteillagern kann weder ein Retentionsrecht noch ein Faustpfand oder gesetzliches Pfandrecht anderer als in diesem Gesetz vorgesehener Art geltend gemacht werden.


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