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Bundesgesetz über das Luftfahrzeugbuch
Vierter Abschnitt

Die Zwangsvollstreckung in Luftfahrzeuge


Art. 52
I. Allgemeines
Die Zwangsvollstreckung in Luftfahrzeuge richtet sich nach den Regeln über die Vollstreckung in Grundstücke, soweit nicht in diesem Gesetz oder in der Vollziehungsverordnung vom 2. September 19601 etwas anderes bestimmt wird.


Art. 53
II. Zuständigkeit
1. Schweizerische Luftfahrzeuge
Für die Pfandverwertung eines schweizerischen Luftfahrzeugs oder Ersatzteillagers ist das Betreibungsamt des Ortes zuständig, der im Luftfahrzeugbuch als Wohnsitz des Eigentümers eingetragen ist.


Art. 54
2. Ausländische Luftfahrzeuge
Für die Pfandverwertung eines ausländischen Luftfahrzeugs oder von Ersatzteillagern ausländischer Unternehmungen ist das schweizerische Betreibungsamt zuständig, in dessen Kreis sich das Luftfahrzeug oder das Ersatzteillager befindet.


Art. 55
III. Verfahren
1. Betreibung, Pfändung, Verwaltung
a. Zahlungsfrist
In der Betreibung auf Pfandverwertung beträgt die dem Schuldner anzusetzende Zahlungsfrist einen Monat.


Art. 56
b. Verwaltung
1 Das Betreibungsamt übt in der Betreibung auf Pfandverwertung von der Zustellung des Zahlungsbefehls an die Verwaltung aus, sofern der Gläubiger nicht darauf verzichtet.
2 Das gleiche gilt nach der Pfändung des Luftfahrzeugs.
3 Luftfahrzeug und Ersatzteillager können in amtliche Verwahrung genommen oder einem Dritten zur Verwahrung übergeben werden.


Art. 57
2. Verwertung
a. Verwertungs- begehren
1 Das Verwertungsbegehren kann frühestens einen Monat und spätestens ein Jahr nach Vornahme der Pfändung gestellt werden.
2 In der Betreibung auf Pfandverwertung beginnt der Fristenlauf mit der Zustellung des Zahlungsbefehls.


Art. 58
b. Verwertungsart
1 Die Versteigerung erfolgt im Laufe des dritten Monats nach Eingang des Verwertungsbegehrens.
2 Auf Begehren aller Beteiligten tritt an die Stelle der Versteigerung der Verkauf aus freier Hand.


Art. 59
c. Steigerungsbedingungen
1 Die Steigerungsbedingungen werden mindestens einen Monat vor der Versteigerung auf dem Betreibungsamt zur Einsicht aufgelegt.
2 Sie bestimmen insbesondere:
a. dass das Luftfahrzeug dem Ersteigerer frei von allen Lasten, welche der Forderung des betreibenden Gläubigers nicht vorgehen, zugeschlagen wird;
b. dass der Ersteigerer die der Forderung des betreibenden Gläubigers vorgehenden Lasten zu übernehmen hat, mit Ausnahme der pfandversicherten Forderungen, die mangels anderweitiger Vereinbarung der Beteiligten vorweg aus dem Erlös bezahlt werden, auch wenn die Schuld nicht fällig ist.


Art. 60
d. Beschwerde
1 Der Eigentumserwerb des Ersteigerers kann nur durch Beschwerde mit dem Begehren auf Aufhebung des Zuschlags angefochten werden.
2 Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage; für ausländische Luftfahrzeuge bleiben staatsvertraglich vereinbarte längere Fristen vorbehalten.


1 SR 748.217.11

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