vorheriges Kapitelerste Seite des Titelsnächstes Kapitel    [Inhalt]  SR 748.217.11 - Edition Optobyte AG

Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über das Luftfahrzeugbuch
B. Die Zwangsvollstreckung in Luftfahrzeuge


Art. 39

I. Grundsatz
Für die Zwangsvollstreckung in Luftfahrzeuge oder Ersatzteillager, die im Luftfahrzeugbuch eingetragen sind, gelten die Regeln über die Vollstreckung in Grundstücke, soweit nicht das Bundesgesetz vom 7. Oktober 19591 über das Luftfahrzeugbuch und diese Verordnung etwas anderes bestimmen.


Art. 40

II. Betreibung
1. Verfahren
1 In der Betreibung auf Pfandverwertung irgendeines Luftfahrzeuges, Flugmotors, Schubaggregates, Propellers oder Luftfahrzeug-Ersatzteillagers hat der Gläubiger dem Betreibungsbegehren entweder einen Auszug aus dem Luftfahrzeugbuch beizulegen oder eine Bescheinigung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt, dass kein Eintrag besteht.
2 Wird irgendein Luftfahrzeug, Flugmotor, Schubaggregat, Propeller oder Luftfahrzeug-Ersatzteillager gepfändet, so ist der Auszug oder die Bescheinigung nach der Pfändung durch das Betreibungsamt einzuholen.
3 Die Bescheinigung über einen Flugmotor, ein Schubaggregat oder einen Propeller gibt nur an, dass die Sache nicht als Bestandteil eines Luftfahrzeuges eingetragen ist.


Art. 41

2. Miete
Das Betreibungsamt ist nicht gehalten, dem Mieter eines verpfändeten Luftfahrzeuges die Anhebung einer Betreibung auf Pfandverwertung anzuzeigen.


Art. 42

III. Verwertung
1. Bekannt- machung
a. Allgemein
1 Ort und Zeit der Versteigerung sind mindestens sechs Wochen zum voraus zu bestimmen und mindestens einen Monat zum voraus öffentlich bekannt zu machen.
2 Allen im Luftfahrzeugbuch eingetragenen Beteiligten wird die Bekanntmachung zugestellt.


Art. 43

b. Ausländische Luftfahrzeuge
1 Die Versteigerung eines ausländischen Luftfahrzeuges ist im Namen des betreibenden Gläubigers auch an jenem Ort bekannt zu machen, an dem das Luftfahrzeugregister geführt wird.
2 Die Zustellung an die im Luftfahrzeugbuch eingetragenen Beteiligten erfolgt im Namen des betreibenden Gläubigers und womöglich durch Luftpost.


Art. 44

2. Bereitstellung des Luftfahr- zeuges
1 Auf Begehren des Gläubigers wird das Luftfahrzeug zur Verwertung auf Kosten des Eigentümers nach Möglichkeit mit den Triebwerkeinheiten ausgerüstet, die mit ihm im Luftfahrzeugbuch eingetragen sind.
2 Der betreibende Gläubiger kann zur Leistung eines angemessenen Vorschusses angehalten werden.


1 SR 748.217.1

vorheriges Kapitelerste Seite des Titelsnächstes Kapitel    [Inhalt]  SR 748.217.11 - Edition Optobyte AG