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Bundesgesetz über Radio und Fernsehen
8. Titel

Verwaltungsgebühren


Art. 100

1 Die zuständige Behörde erhebt Verwaltungsgebühren insbesondere für:
a. die Erteilung, Änderung und Aufhebung von Konzessionen;
b. die Aufsichtstätigkeit;
c. den Erlass von Verfügungen;
d. die Behandlung von Anfragen.
2 Der Bundesrat legt die Gebührensätze fest. Er berücksichtigt dabei den Verwaltungsaufwand und kann der beschränkten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der natürlichen oder juristischen Person Rechnung tragen, bei der die Gebühr erhoben wird.
3 Die zuständige Behörde kann vom Abgabepflichtigen eine angemessene Sicherheit verlangen.


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