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Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen
5. Abschnitt

Genetische Untersuchungen im Versicherungsbereich


Untersuchungsverbot


Art. 26

Versicherungseinrichtungen dürfen als Voraussetzung für die Begründung eines Versicherungsverhältnisses weder präsymptomatische noch pränatale genetische Untersuchungen verlangen.

Nachforschungsverbot


Art. 27

1 Versicherungseinrichtungen dürfen von der antragstellenden Person bei folgenden Versicherungen weder die Offenlegung von Ergebnissen aus früheren präsymptomatischen oder pränatalen genetischen Untersuchungen oder Untersuchungen zur Familienplanung verlangen noch solche Ergebnisse verwerten:
a. Versicherungen, auf die das Bundesgesetz vom 6. Oktober 20001 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ganz oder teilweise anwendbar ist;
b. berufliche Vorsorge im obligatorischen und im überobligatorischen Bereich;
c. Versicherungen betreffend die Lohnfortzahlungspflicht im Krankheitsfall oder bei Mutterschaft;
d. Lebensversicherungen mit einer Versicherungssumme von höchstens 400 000 Franken;
e. freiwillige Invaliditätsversicherungen mit einer Jahresrente von höchstens 40 000 Franken.
2 Schliesst eine Person mehrere Lebens- oder Invaliditätsversicherungen ab, so darf der Höchstbetrag nach Absatz 1 Buchstabe d oder e nur einmal ausgeschöpft werden. Die antragstellende Person muss der Versicherungseinrichtung die entsprechenden Auskünfte erteilen.

Zulässige Nachforschung nach Ergebnissen früherer präsymptomatischer genetischer Untersuchungen


Art. 28

1 Vor dem Abschluss einer Privatversicherung, die nicht unter Artikel 27 fällt, dürfen Versicherungseinrichtungen von der antragstellenden Person die Offenlegung von Ergebnissen aus früheren präsymptomatischen genetischen Untersuchungen gegenüber der beauftragten Ärztin oder dem beauftragten Arzt nur verlangen, wenn:
a. die betreffende Untersuchung technisch und in der medizinischen Praxis zuverlässige Ergebnisse liefert; und
b. der wissenschaftliche Wert der Untersuchung für die Prämienberechnung nachgewiesen ist.
2 Die beauftragte Ärztin oder der beauftragte Arzt teilt der Versicherungseinrichtung lediglich mit, in welche Risikogruppe die antragstellende Person einzuteilen ist.
3 Die beauftragte Ärztin oder der beauftragte Arzt darf die Untersuchungsergebnisse nur aufbewahren, wenn diese für den Vertragsabschluss relevant sind.
4 Die Untersuchungsergebnisse dürfen ausschliesslich für den Zweck verwendet werden, für den sie bei der antragstellenden Person erhoben worden sind.


1 SR 830.1

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