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3. Kapitel

Datenschutz


Bekanntgabe von Personendaten


Art. 11

1 Bevor die Vollzugsbehörde Personendaten an die zuständigen Stellen nach Artikel 59 Absätze 1 und 2 HFG bekannt gibt, lädt sie die betroffene Person zur Stellungnahme ein und informiert sie gleichzeitig über:
a. den Zweck der Datenbekanntgabe;
b. den Umfang der Daten, die bekannt gegeben werden sollen; und
c. den Datenempfänger.
2 Die Pflichten gemäss Absatz 1 entfallen, wenn:
a. die betroffene Person bereits hinlänglich informiert wurde;
b. die Datenbekanntgabe aus den Umständen des Einzelfalles ersichtlich ist;
c. die unmittelbare Gefahr besteht, dass Rechtsansprüche oder wichtige Interessen Dritter beeinträchtigt oder die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben vereitelt werden; oder
d. die betroffene Person unauffindbar ist.
3 Sollen Daten in Anwendung von Artikel 59 Absatz 3 HFG veröffentlicht werden, so müssen alle Angaben, die in ihrer Kombination die Wiederherstellung des Bezugs zur betroffenen Person ohne unverhältnismässigen Aufwand erlauben, unkenntlich gemacht oder gelöscht werden. Hierzu gehören insbesondere der Name, die Adresse, das Geburtsdatum und eindeutig kennzeichnende Identifikationsnummern.

Austausch von Daten mit ausländischen Behörden und Institutionen


Art. 12

1 Zum Austausch vertraulicher Daten mit ausländischen Behörden und Institutionen sowie internationalen Organisationen sind befugt:
a. die zuständige Ethikkommission;
b. die kantonale Aufsichtsbehörde;
c. das Schweizerische Heilmittelinstitut; und
d. das BAG.
2 Enthalten die vertraulichen Daten Personendaten, so dürfen diese nur dann an ausländische Behörden und Institutionen sowie an internationale Organisationen weitergegeben werden, wenn dadurch die Persönlichkeit der betroffenen Person nicht schwerwiegend gefährdet wird, namentlich weil eine Gesetzgebung fehlt, die einen angemessenen Schutz gewährleistet.
3 Fehlt eine Gesetzgebung, die einen angemessenen Schutz gewährleistet, so können die Personendaten nur ins Ausland weitergegeben werden, wenn:
a. die Bekanntgabe erforderlich ist, um das Leben oder die körperliche Integrität der betroffenen Person zu schützen;
b. die Bekanntgabe zur Abwendung einer unmittelbar drohenden Gefahr für die öffentliche Gesundheit unerlässlich ist;
c. hinreichende Garantien, insbesondere durch Vertrag einen angemessenen Schutz im Ausland gewährleisten; oder
d. die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt hat.


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