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Verordnung über Betäubungsmittelsucht und andere suchtbedingte Störungen
7. Kapitel

Kommission, Gebühren und Datenschutz

3. Abschnitt

Datenschutz


Bearbeitung von Personendaten


Art. 41

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAG, der kantonalen Behörden und der Institutionen, die im Rahmen von Artikel 3f BetmG für die Überprüfung der Voraussetzungen und des Verlaufs der Behandlung von betäubungsmittelabhängigen Personen zuständig sind, bearbeiten folgende Personendaten:
a. Name und Vorname;
b. Adresse und Telefonnummer;
c. Geschlecht und Geburtsdatum;
d. Wohnsitzland und Nationalität, Wohnkanton und Wohnort;
e. Gesundheitsdaten.

Datenaustausch unter Behörden und Institutionen


Art. 42

Die Personen nach Artikel 41 tauschen auf Anfrage nur die Personendaten aus, die für die Überprüfung der Voraussetzungen und des Verlaufs der Behandlung von betäubungsmittelabhängigen Personen nötig sind.

Weitergabe von Personendaten an Dritte


Art. 43

Das BAG und das Institut dürfen Personendaten nur anonymisiert an Dritte namentlich zu nicht personenbezogenen Statistik-, Forschungs-, Planungs- und Evaluationszwecken weitergeben.

Weitergabe von Personendaten an ausländische Behörden sowie an supranationale und internationale Organisationen


Art. 44

1 Das BAG und das Institut dürfen anonymisierte Personendaten an ausländische Behörden und Institutionen sowie an supranationale und internationale Organisationen weitergeben.
2 Sie dürfen Personendaten weitergeben, wenn völkerrechtliche Vereinbarungen oder Beschlüsse internationaler Organisationen dies erfordern.

Forschung und Statistik


Art. 45

1 Die Personen, die mit der Erhebung von Daten zum Zweck der Forschung oder der Statistik betraut sind, müssen alle Daten über einzelne natürliche und juristische Personen, die ihnen bei der Arbeit bekannt werden, geheim halten.
2 Für die Erhebung von Personendaten zum Zweck der Forschung oder der Statistik ist die schriftliche Einwilligung der betroffenen Person erforderlich.
3 Personendaten, die zum Zweck der Forschung oder der Statistik erhoben werden, dürfen ohne schriftliche Zustimmung der betroffenen Person nicht zu anderen Zwecken verwendet werden.


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