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Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte
4. Kapitel

Gemeinsame Bestimmungen für Arzneimittel und Medizinprodukte

4a. Abschnitt

1 Informationssystem Antibiotika in der Veterinärmedizin


Bearbeitung von Personendaten


Art. 64b

Die zuständigen Behörden von Bund und Kantonen sind berechtigt, im Rahmen des Vollzugs ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz im Hinblick auf die Massnahmen zur Reduktion von Antibiotikaresistenzen in der Veterinärmedizin Personendaten zu bearbeiten.

Betrieb und Zweck des Informationssystems Antibiotika


Art. 64c

1 Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) betreibt ein Informationssystem zur Überwachung des Antibiotikavertriebs, des Antibiotikaverbrauchs und der Antibiotikaresistenzsituation (Informationssystem Antibiotika).
2 Das Informationssystem Antibiotika ist Teil des gemeinsamen zentralen Informationssystems entlang der Lebensmittelkette des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) und des BLV.
3 Die Kosten für den Aufbau und den Betrieb des Informationssystems Antibiotika gehen zulasten des Bundes.

Inhalt des Informationssystems Antibiotika


Art. 64d

1 Das Informationssystem Antibiotika enthält Personendaten einschliesslich:
a. die Menge Arzneimittel mit antimikrobiellen Wirkstoffen, die an die zur Abgabe berechtigten Personen vertrieben werden;
b. die Daten zur Verschreibung, Abgabe und Anwendung von Arzneimitteln mit antimikrobiellen Wirkstoffen gemäss Anwendungsanweisung und amtlichem Rezeptformular;
c. den Namen und die Adresse der abgebenden Person oder Praxis;
d. den Namen der Tierhalterin oder des Tierhalters, der oder dem das Arzneimittel abgegeben wird;
e. das Abgabedatum.
2 Das Informationssystem Antibiotika bezieht:
a. Daten aus anderen Anwendungen des gemeinsamen zentralen Informationssystems entlang der Lebensmittelkette gemäss Artikel 64c Absatz 2;
b. Personendaten aus dem Register der universitären Medizinalberufe nach den Artikeln 51-54 des Medizinalberufegesetzes vom 23. Juni 20062 (Medizinalberuferegister).

Zugriff auf das Informationssystem Antibiotika


Art. 64e

1 Im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben können die folgenden Behörden Daten im Informationssystem Antibiotika online bearbeiten:
a. das BLV: zur Erstellung der Antibiotikavertriebs- und Verbrauchsstatistik sowie zur Überwachung der Antibiotikaresistenzsituation und zur Gewährleistung des Vollzugs der Gesetzgebung;
b. die kantonalen Vollzugsbehörden: zur Erfüllung ihrer Aufgaben in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich.
2 Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben können die folgenden Stellen oder Personen Daten im Informationssystem Antibiotika online abrufen:
a. das BLV und die kantonalen Vollzugsbehörden: Vertriebs-, Verschreibungs-, Abgabe- und Anwendungsdaten;
b. das BLW: Vertriebs-, Verschreibungs-, Abgabe- und Anwendungsdaten zur Erfüllung seiner nach dem Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 19983 übertragenen Aufgaben;
c. Tierhalterinnen und Tierhalter: Daten, die sie selbst betreffen;
d. Tierärztinnen und Tierärzte sowie die weiteren der Meldepflicht nach Artikel 64f Buchstabe h unterstellten Personen: Daten, die sie selbst betreffen, sowie Daten, die sie gemeldet haben.

Ausführungsbestimmungen


Art. 64f

Der Bundesrat regelt für das Informationssystem Antibiotika:
a. die Struktur und den Datenkatalog, einschliesslich des von den Kantonen genutzten Teils;
b. die Verantwortlichkeiten für die Datenbearbeitung;
c. die Zugriffsrechte nach Artikel 64e, namentlich deren Umfang;
d. die zur Sicherstellung des Datenschutzes und der Datensicherheit erforderlichen organisatorischen und technischen Massnahmen;
e. das Verfahren der Zusammenarbeit mit den Kantonen;
f. die Aufbewahrungs- und Vernichtungsfrist;
g. die Archivierung;
h. die Meldepflichten der Personen, die Antibiotika vertreiben, verschreiben, abgeben und anwenden; von der Meldepflicht ausgenommen sind Tierhalterinnen und Tierhalter;
i. den Bezug von Daten zur Tierärzteschaft aus dem Medizinalberuferegister nach Artikel 51-54 des Medizinalberufegesetzes 23. Juni 20064.

Gebrauch des Informationssystems Antibiotika durch die Kantone


Art. 64g

Die Kantone, die das Informationssystem Antibiotika für ihre eigenen Vollzugsaufgaben nutzen, sind verpflichtet, für ihren Bereich gleichwertige Datenschutzbestimmungen zu erlassen und ein Organ zu bezeichnen, welches deren Einhaltung überwacht.


1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1).
2 SR 811.11
3 SR 910.1
4 SR 811.11

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