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Verordnung über den Umgang mit Organismen in geschlossenen Systemen
3. Kapitel

Aufgaben der Behörden

5. Abschnitt

Gebühren


Gebührenpflicht


Art. 29

1 Wer eine Dienstleistung der Kontaktstelle Biotechnologie des Bundes, des BAFU oder des BAG bzw. eine Verfügung dieser Bundesämter nach dieser Verordnung veranlasst, muss eine Gebühr bezahlen.
2 Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 20041.

Gebührenbemessung


Art. 30

1 Die Gebühr beträgt für:




Franken

 
a.
Prüfung der Meldungen nach Artikel 19

 
100-2000

 
b.
Prüfung der Bewilligungsgesuche nach Artikel 20

 
300-4000

 
c.
Prüfung der Bewilligungsgesuche nach Artikel 21

 
100-4000
2 Die Gebühr wird nach Aufwand bemessen. Ist der Aufwand ungewöhnlich hoch, so kann die Gebühr bis zu 50 Prozent erhöht werden.
3 Für die Prüfung von Wiedererwägungsgesuchen können Gebühren bis zu einer Höhe von 50 Prozent der festgelegten Ansätze erhoben werden.
4 Für Dienstleistungen ohne Gebührenansatz beträgt die Gebühr 130-190 Franken pro Stunde.

Auslagen


Art. 31

Als Auslagen gelten die Kosten, die für die einzelne Dienstleistung zusätzlich anfallen, insbesondere:
a. Entschädigungen der Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen nach der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 19982;
b. Kosten, die durch Beweiserhebung, wissenschaftliche Untersuchungen, besondere Prüfungen oder die Beschaffung von Unterlagen verursacht werden;
c. Kosten für Arbeiten, welche die Kontaktstelle Biotechnologie des Bundes, das BAFU oder das BAG von Dritten erstellen lässt.


1 SR 172.041.1
2 SR 172.010.1

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