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Verordnung über den Umgang mit Organismen in geschlossenen Systemen
4. Kapitel

Schlussbestimmungen


Aufhebung bisherigen Rechts


Art. 33

Die folgenden Verordnungen werden aufgehoben:
1. Einschliessungsverordnung vom 25. August 19991;
2. Verordnung vom 15. Oktober 20012 über die Gebühren für Dienstleistungen nach der Einschliessungsverordnung.

Änderung bisherigen Rechts


Art. 34

Die Änderung bisherigen Rechts wird in Anhang 5 geregelt.

Übergangsbestimmungen


Art. 35

1 Tätigkeiten, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung ordnungsgemäss bewilligt sind, dürfen bis zum Ablauf der Bewilligung nach Massgabe des bisherigen Rechts weitergeführt werden.
2 Tätigkeiten, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung ordnungsgemäss gemeldet sind, müssen von der Melderin oder dem Melder innert fünf Jahren seit Inkrafttreten dieser Verordnung auf ihre Vereinbarkeit mit derselben überprüft und neu gemeldet werden, wenn sich aufgrund dieser Verordnung Änderungen an der Tätigkeit oder den Sicherheitsmassnahmen ergeben.
3 Die Meldung bisheriger Tätigkeiten mit gentechnisch veränderten Organismen der Klasse 1 ist innert eines Jahres seit Inkrafttreten dieser Verordnung durch eine globale Meldung nach Artikel 8 zu ersetzen.
4 Tätigkeiten mit einschliessungspflichtigen gebietsfremden Organismen dürfen noch während eines Jahres seit Inkrafttreten dieser Verordnung ohne Meldung oder Bewilligungsgesuch durchgeführt werden.

Inkrafttreten


Art. 36

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2012 in Kraft.


1 [AS 1999 2783, 2003 4793 Ziff. I 3, 2006 4705 Ziff. II 82, 2007 4477 Ziff. IV 35, 2008 4377 Anhang 5 Ziff. 6]
2 [AS 2001 2878]

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