vorheriges Kapitelerste Seite des Titelsnächstes Kapitel    [Inhalt]  SR 817.042 - Edition Optobyte AG

Verordnung über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung
7. Titel

Bearbeitung von Vollzugsdaten

1. Abschnitt

Für den Vollzug erforderliche Personendaten


Bearbeitung und Art der Personendaten


Art. 97

1 Die Bundesbehörden und die kantonalen Vollzugsbehörden sowie Dritte nach den Artikeln 55 und 60 LMG sind befugt, die Personendaten zu bearbeiten, die sie benötigen, um die ihnen durch die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständegesetzgebung auferlegten Aufgaben zu erfüllen.
2 Die kantonalen Vollzugsbehörden bearbeiten Personendaten, die:
a. bei Kontrollen von Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständebetrieben erhoben werden;
b. von einer anderen Vollzugsbehörde weitergegeben werden.
3 Die EZV bearbeitet die Personendaten, die sie für die Ein-, die Durch- und die Ausfuhrkontrolle von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen benötigt.
4 Das BLV bearbeitet die Personendaten, die es zur Erfüllung seiner Aufgaben in den Bereichen Koordination, Vollzug, Bewilligungserteilung, Risikoanalyse und Bevölkerungsinformation sowie zur Bewältigung von Not- und Krisensituationen benötigt.
5 Dritte bearbeiten die Personendaten, die sie für ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit Zertifizierungsverfahren, deren Kontrolle und den nach Artikel 55 LMG übertragenen Aufgaben benötigen.

Form der Bearbeitung


Art. 98

1 Die Personendaten werden in gesicherten Datensammlungen aufbewahrt. Handelt es sich um elektronische Datensammlungen, so werden individuelle Zugriffsrechte erteilt.
2 Die Personendaten werden anonymisiert, sofern die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nach Artikel 7 dadurch nicht behindert wird.
3 Daten über administrative und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen werden vertraulich behandelt; vorbehalten sind Fälle, in denen eine gesetzliche Grundlage ihre Bekanntgabe fordert.
4 Die Bundesbehörden, die kantonalen Vollzugsbehörden und die Dritten erlassen interne Reglemente über die Form der Datenbearbeitung.

Datenaustausch im Allgemeinen


Art. 99

1 Die Bundesbehörden, die kantonalen Vollzugsbehörden und die Dritten tauschen die in Anhang 7 aufgeführten Personendaten in den nach den Artikeln 100-103 ausdrücklich vorgesehenen Fällen aus.
2 Die Daten werden auf geeigneten Datenträgern, die die Datensicherheit gewährleisten, ausgetauscht.
3 Das EDI kann vorsehen, dass die Datenübermittlung ausschliesslich über vom BLV verwaltete Schnittstellen erfolgt und dass die Datenbearbeitung in einem vom BLV vorgegebenen Informationssystem stattfindet.
4 Enthält ein Dokument mehrere Personendaten, so werden diejenigen Daten, die für die Empfängerin oder den Empfänger nicht unbedingt erforderlich sind, gelöscht oder unlesbar gemacht.

Datenaustausch zwischen den Kantonen


Art. 100

Die kantonalen Vollzugsbehörden tauschen Personendaten aus, wenn:
a. sie feststellen oder Grund zur Annahme haben, dass ein Produkt, das nicht den Anforderungen der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständegesetzgebung entspricht, durch einen Betrieb in einem anderen Kanton in Verkehr gebracht wurde;
b. sie feststellen oder Grund zur Annahme haben, dass ein Betrieb in einem anderen Kanton die Anforderungen der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständegesetzgebung nicht einhält.

Datenaustausch zwischen den Kantonen und dem Bund


Art. 101

1 Die kantonalen Vollzugsbehörden und das BLV tauschen Personendaten aus, die zur Bewältigung von Not- oder Krisensituationen dienen.
2 Die kantonalen Vollzugsbehörden und die EZV dürfen Personendaten austauschen, wenn sie feststellen oder Grund zur Annahme haben, dass ein Produkt nicht den Anforderungen der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständegesetzgebung entspricht.
3 Zwecks Koordination des Lebensmittelvollzugs melden die kantonalen Vollzugsbehörden dem Bundesamt für Landwirtschaft die Täuschungsfälle betreffend die Produkte nach den Artikeln 14-16b des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 19981 (LwG) und betreffend die Bezeichnungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die nach einem völkerrechtlichen Vertrag mit der Schweiz geschützt sind.
4 Das BLV regelt die genauen Anforderungen an die Daten und an die technischen Aspekte der Datenübermittlung.

Datenaustausch innerhalb des Bundes


Art. 102

Die Bundesbehörden tauschen Personendaten aus:
a. um Not- oder Krisensituationen zu bewältigen;
b. wenn sie feststellen oder Grund zur Annahme haben, dass ein Produkt nicht den Anforderungen der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständegesetzgebung entspricht;
c. wenn sie feststellen oder Grund zur Annahme haben, dass ein Betrieb die Anforderungen der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständegesetzgebung nicht einhält.

Datenaustausch mit Dritten


Art. 103

Im Rahmen von Kontroll- oder Zertifizierungsverfahren oder deren Kontrolle sowie der Übertragung von Aufgaben nach Artikel 55 LMG tauschen die Bundesbehörden, die kantonalen Vollzugsbehörden und die Dritten zwecks Koordination des Lebensmittelvollzugs Personendaten aus:
a. wenn sie feststellen oder Grund zur Annahme haben, dass ein Produkt nicht den Anforderungen der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständegesetzgebung entspricht;
b. wenn sie feststellen oder Grund zur Annahme haben, dass ein Betrieb die Anforderungen der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständegesetzgebung nicht einhält.
c. wenn sie feststellen, dass eine Bezeichnung nach den Artikeln 14-16a und 63 LwG2 oder eine Bezeichnung betreffend landwirtschaftliche Erzeugnisse, die nach einem völkerrechtlichen Vertrag mit der Schweiz geschützt ist, die Anforderungen nach den entsprechenden Verordnungen oder dem entsprechenden völkerrechtlichen Vertrag nicht entspricht.

Aufbewahrung, Archivierung und Vernichtung


Art. 104

1 Die Bundesbehörden und die kantonalen Vollzugsbehörden sowie die Dritten bewahren die Personendaten nach ihrer Erhebung während mindestens 5 Jahren auf.
2 Nach 10 Jahren werden die Personendaten vernichtet, sofern sie nicht mehr zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben benötigt werden. In jedem Fall werden sie spätestens 30 Jahre nach ihrer Erhebung vernichtet oder anonymisiert.
3 Das Archivierungsgesetz vom 26. Juni 19983 sowie die kantonalen Gesetzgebungen über die Archivierung bleiben vorbehalten.


1 SR 910.1
2 SR 910.1
3 SR 152.1

vorheriges Kapitelerste Seite des Titelsnächstes Kapitel    [Inhalt]  SR 817.042 - Edition Optobyte AG