vorheriges Kapitelerste Seite des Titelsnächstes Kapitel    [Inhalt]  SR 818.101 - Edition Optobyte AG

Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen
7. Kapitel

Organisation und Verfahren

2. Abschnitt

Datenbearbeitung


Bearbeitung von Personendaten


Art. 58

1 Das BAG, die zuständigen kantonalen Behörden und die mit Aufgaben nach diesem Gesetz betrauten öffentlichen und privaten Institutionen können Personendaten, einschliesslich Daten über die Gesundheit, bearbeiten oder bearbeiten lassen, soweit dies zur Identifizierung von kranken, krankheitsverdächtigen, angesteckten, ansteckungsverdächtigen und Krankheitserreger ausscheidenden Personen im Hinblick auf Massnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, insbesondere zur Erkennung, Überwachung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, erforderlich ist.
2 Sie sind für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften verantwortlich.
3 Die Daten dürfen höchstens zehn Jahre aufbewahrt werden, es sei denn, die Besonderheiten der Krankheit erfordere eine längere Aufbewahrung. Sie werden anschliessend vernichtet oder anonymisiert.

Bekanntgabe von Personendaten


Art. 59

1 Die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Stellen des Bundes und der Kantone können sich gegenseitig Personendaten, einschliesslich Daten über die Gesundheit, bekannt geben, die sie zur Erfüllung der ihnen durch dieses Gesetz zugewiesenen Aufgaben benötigen.
2 Insbesondere können folgende Daten bekannt gegeben werden:
a. Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum und berufliche Tätigkeit;
b. Angaben über Reisewege, Aufenthaltsorte und Kontakte mit Personen, Tieren und Gegenständen;
c. Ergebnisse von medizinischen Untersuchungen;
d. Ergebnisse von epidemiologischen Abklärungen;
e. Angaben über die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Risikogruppe;
f. Angaben zu Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung einer übertragbaren Krankheit.
3 Das BAG und die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen kantonalen Behörden können Personendaten, einschliesslich Daten über die Gesundheit, die erforderlich sind, um die Verbreitung einer übertragbaren Krankheit zu verhindern, den folgenden Personen und Behörden bekannt geben:
a. den mit der Behandlung übertragbarer Krankheiten beauftragten Ärztinnen und Ärzten;
b. den kantonalen Behörden, die Aufgaben im Bereich der Erkennung, Überwachung, Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten wahrnehmen;
c. anderen Bundesbehörden, sofern dies für den Vollzug der von diesen Behörden anzuwendenden Erlasse notwendig ist.

Informationssystem


Art. 60

1 Das BAG betreibt ein Informationssystem, in das Daten über Personen aufgenommen werden, die krank, krankheitsverdächtig, angesteckt oder ansteckungsverdächtig sind oder Krankheitserreger ausscheiden.
2 Das Informationssystem enthält folgende Daten:
a. Daten zur Identität, die eine eindeutige Identifizierung und die Kontaktaufnahme ermöglichen;
b. Angaben über Reisewege, Aufenthaltsorte und Kontakte mit Personen, Tieren und Gegenständen;
c Ergebnisse von medizinischen Untersuchungen;
d. Angaben zu Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung einer übertragbaren Krankheit.
3 Das Informationssystem dient:
a. der Identifizierung und Benachrichtigung von Personen, die krank, krankheitsverdächtig, angesteckt oder ansteckungsverdächtig sind oder Krankheitserreger ausscheiden;
b. der Organisation von Massnahmen gegenüber einzelnen Personen im Sinne der Artikel 33-38.
4 Es dient ferner der einheitlichen Bearbeitung der Daten durch die zuständigen Behörden, der Erstellung von Statistiken und der Vollzugskontrolle.
5 Das BAG ist für die Sicherheit des Informationssystems und die Rechtmässigkeit der Bearbeitung der Personendaten verantwortlich. Die Kantone treffen in ihrem Bereich die angemessenen organisatorischen und technischen Massnahmen zur Sicherung der Personendaten.
6 Das BAG prüft, ob die Daten, die ihm übermittelt werden, richtig sind. Es korrigiert unrichtige und vernichtet nicht notwendige Daten und benachrichtigt den jeweiligen Datenlieferanten.
7 Das Informationssystem steht dem BAG, den für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen kantonalen Stellen und dem Koordinierten Sanitätsdienst für Aufgaben in ihrem Zuständigkeitsbereich über ein Abrufverfahren zur Verfügung.
8 Der Bundesrat legt die Voraussetzungen für die Aufbewahrung und Löschung der Daten fest und regelt die Zugriffsrechte.
9 Das Recht, Auskünfte über die Daten im Informationssystem zu erhalten, und das Recht, die Daten berichtigen zu lassen, richten sich nach den Artikeln 5 und 8 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19921 über den Datenschutz. Begehren um Auskunft über Personendaten und um Berichtigung sind an das BAG zur richten.

Statistische Angaben


Art. 61

Das Bundesamt für Statistik stellt dem BAG jährlich für statistische Zwecke die Daten aus der Todesursachenstatistik und der Medizinischen Statistik der Krankenhäuser zur Verfügung.

Bekanntgabe von Personendaten an ausländische Behörden


Art. 62

1 Das BAG und die zuständigen kantonalen Behörden dürfen zum Vollzug dieses Gesetzes den mit entsprechenden Aufgaben betrauten ausländischen Behörden sowie supranationalen und internationalen Organisationen Personendaten, einschliesslich Daten über die Gesundheit, bekannt geben, wenn der betreffende Staat und insbesondere seine Gesetzgebung oder die supranationale oder internationale Organisation einen angemessenen Schutz der Persönlichkeit der betroffenen Person gewährleistet.
2 Insbesondere dürfen folgende Daten bekannt gegeben werden:
a. Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum und berufliche Tätigkeit;
b. Angaben über Reisewege, Aufenthaltsorte und Kontakte mit Personen, Tieren und Gegenständen;
c. Ergebnisse von medizinischen Untersuchungen;
d. Ergebnisse von epidemiologischen Abklärungen;
e. Angaben über die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Risikogruppe;
f. Angaben zu Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung einer übertragbaren Krankheit.
3 Fehlt eine Gesetzgebung, die einen angemessenen Schutz gewährleistet, so können die Daten nur bekannt gegeben werden, wenn:
a. hinreichende Garantien, insbesondere durch Vertrag, einen angemessenen Schutz im Ausland gewährleisten;
b. die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt hat;
c. die Bekanntgabe im Einzelfall für die Wahrung der öffentlichen Gesundheit unerlässlich ist; oder
d. die Bekanntgabe im Einzelfall erforderlich ist, um das Leben oder die körperliche Integrität der betroffenen Person zu schützen.


1 SR 235.1

vorheriges Kapitelerste Seite des Titelsnächstes Kapitel    [Inhalt]  SR 818.101 - Edition Optobyte AG