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Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen
8. Kapitel

Entschädigung

2. Abschnitt

Entschädigung und Genugtuung bei Schäden aus Impffolgen


Entschädigung


Art. 64

1 Wer durch eine behördlich angeordnete oder behördlich empfohlene Impfung geschädigt wird, hat Anspruch auf eine Entschädigung.
2 Eine Entschädigung wird nur gewährt, soweit der Schaden mit zumutbaren Bemühungen nicht anderweitig gedeckt werden kann.

Genugtuung


Art. 65

1 Wer durch eine behördlich angeordnete oder behördlich empfohlene Impfung geschädigt wird, hat Anspruch auf Genugtuung, wenn die Schwere der Beeinträchtigung dies rechtfertigt; die Artikel 47 und 49 des Obligationenrechts1 sind sinngemäss anwendbar.
2 Die Genugtuung wird nach der Schwere der Beeinträchtigung bemessen.
3 Sie beträgt höchstens 70 000 Franken.
4 Eine Genugtuung wird nur gewährt, soweit Dritte keine oder keine genügende Leistung erbringen. Die Genugtuung wird um die Genugtuungsleistungen Dritter reduziert.

Gesuch, Fristen und Zinsen


Art. 66

1 Wer Anspruch auf eine Entschädigung oder Genugtuung geltend machen will, muss beim EDI ein Gesuch stellen.
2 Wer durch eine Impfung geschädigt wurde, muss das Gesuch um Entschädigung oder Genugtuung bis zum vollendeten 21. Lebensjahr oder innert fünf Jahren nach der Impfung einreichen.
3 Für die Entschädigung und die Genugtuung werden keine Zinsen geschuldet.

Herabsetzung oder Ausschluss der Entschädigung und der Genugtuung


Art. 67

Das EDI kann die Entschädigung und die Genugtuung herabsetzen oder gänzlich davon absehen, wenn die oder der Geschädigte den Schaden wesentlich mitverschuldet hat.

Kostenaufteilung


Art. 68

1 Bei empfohlenen Impfungen tragen der Bund und der Kanton, in dem die Impfung erfolgt ist, die Kosten der Entschädigung oder Genugtuung je zur Hälfte.
2 Bei obligatorischen Impfungen trägt die vollen Kosten der Entschädigung oder Genugtuung:
a. der Bund, wenn er die Impfung für obligatorisch erklärt hat;
b. der Kanton, der die Impfung für obligatorisch erklärt hat.

Zuständigkeit und Verfahren


Art. 69

1 Das EDI entscheidet nach Anhörung der Eidgenössischen Kommission für Impffragen und des betroffenen Kantons, ob eine Entschädigung oder eine Genugtuung ausgerichtet wird.
2 Wer eine Entschädigung oder eine Genugtuung beansprucht, muss glaubhaft machen, dass Dritte keine oder keine genügenden Leistungen erbringen.
3 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.


1 SR 220

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