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Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz
8. Kapitel

Datenschutz und Datenverwaltung

2. Abschnitt

Informations- und Dokumentationssysteme


Informations- und Dokumentationssystem des Bundes


Art. 851

(Art. 44b ArG, Art. 96 UVG)
1 Das SECO führt im Rahmen seiner Aufsichts- und Vollzugstätigkeiten ein automatisiertes Informations- und Dokumentationssystem für:
a. die Arbeitszeitbewilligungen;
b. die Plangenehmigungsverfahren nach Artikel 7 Absatz 4 des Gesetzes;
c. die arbeitsrechtliche Datenbank, die allgemeine Informationen zum öffentlichen und privaten Arbeitsrecht enthält;
d. die Vollzugsdatenbank der Eidgenössischen Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (EKAS), die Daten aus der Inspektionstätigkeit der Durchführungsorgane des Gesetzes und des UVG enthält;
e. die Betriebsbesuche;
f. die Adressverwaltung.
2 Das System enthält zu jedem Betrieb:
a. den Namen, die Adresse und die Identifikationsnummer;
b. den Status (industriell oder nicht industriell);
c. die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit;
d. das Datum der Aufnahme in das System sowie das Datum der Löschung.
3 Das System kann außerdem enthalten:
a. Pläne, Planbeschreibungen, Plangenehmigungen und Betriebsbewilligungen im Rahmen der Verfahren nach Artikel 7 Absatz 4 des Gesetzes;
b. Protokolle über Betriebsbesuche;
c. den Grund des Eintrags;
d. Verfügungen, Risikobeurteilungen, Gutachten, Anzeigen und Strafurteile.

Informations- und Dokumentationssysteme der Kantone


Art. 862

(Art. 44b ArG)
1 Die kantonale Behörde führt im Rahmen ihrer Aufsichts- und Vollzugstätigkeiten ein Informations- und Dokumentationssystem für industrielle Betriebe.
2 Das System enthält zu jedem industriellen Betrieb:
a. die Daten nach Artikel 85 Absatz 2;
b. die Angabe, nach welchem Buchstaben von Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes der Betrieb unterstellt wurde;
c. Pläne, Planbeschreibungen, Plangenehmigungen und Betriebsbewilligungen.

Datenaustausch und -sicherheit


Art. 873

(Art. 44 Abs. 2, 44a und 44b ArG)
1 Die Behörden des Bundes und der Kantone, die für den Vollzug des Gesetzes oder des UVG zuständig sind, tauschen ihre Daten gegenseitig aus, soweit es für die Erfüllung ihrer Aufgaben nötig ist. Die kantonale Behörde teilt dem SECO insbesondere die Daten nach Artikel 86 Absatz 2 Buchstaben a und b umgehend mit.
2 Die Behörden des Bundes und der Kantone können ihre automatisierten Informations- und Dokumentationssysteme verknüpfen.
3 Sie gewähren einander, wo eine solche Verknüpfung besteht, den Zugriff im Abrufverfahren auf alle nicht besonders schützenswerten Personendaten.
4 Das SECO und die Kantone ergreifen die erforderlichen Massnahmen, damit unbefugte Dritte nicht auf die Daten zugreifen können.

Eingabe, Mutation und Archivierung von Daten


Art. 88

(Art. 44b ArG)
1 Die Daten werden für den Bund vom SECO zentral verwaltet; für den Kanton erfolgt die Verwaltung durch die zuständige Behörde.
2 Daten, die Personen betreffen, sind fünf Jahre nach Ablauf ihrer Gültigkeit zu vernichten, sofern sie nicht dem Bundesarchiv übergeben werden müssen. Für anonymisierte Daten, die zu Zwecken der Planung, Forschung oder Statistik erarbeitet worden sind, gilt diese Frist nicht.

Datenschutz


Art. 89

(Art. 16 Abs. 2 DSG, Art. 44-46 ArG)
Die Rechte der Betroffenen, insbesondere das Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht, richten sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz, soweit das Gesetz (ArG) keine abweichenden Bestimmungen kennt.

Strafbestimmung


Art. 90

Die Strafverfolgung für Verletzungen des Datenschutzes und der Auskunftspflicht richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz.


1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Mai 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 2399).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Mai 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 2399)
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Mai 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 2399).

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