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Bundesgesetz über die Heimarbeit
(Heimarbeitsgesetz [HArG])
vom 20. März 1981 (Stand am 1. Januar 2009)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Gestützt auf die Artikel 34ter und 64bis der Bundesverfassung1, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 27. Februar 19802,
beschliesst:
1. Abschnitt

Geltungsbereich


Gegenstand


Art. 1

1 Das Gesetz gilt für öffentliche und private Arbeitgeber, die Heimarbeit ausführen lassen, sowie für die von ihnen beschäftigten Heimarbeitnehmer.
2 Auf Personen und Organisationen, die stellvertretend für den Arbeitgeber Heimarbeit ausgeben, sind die für Heimarbeitnehmer geltenden Schutzbestimmungen sinngemäss anwendbar.
3 Für den Arbeitgeber im Ausland gilt das Gesetz, soweit er Heimarbeitnehmer in der Schweiz beschäftigt.
4 Als Heimarbeit nach diesem Gesetz gilt jede gewerbliche und industrielle Hand- und Maschinenarbeit, die ein Heimarbeitnehmer allein oder mit Familienangehörigen in seiner Wohnung oder in einem andern, von ihm bestimmten Arbeitsraum gegen Lohn ausführt.
5 Für die Anwendbarkeit des Gesetzes ist das tatsächliche Beschäftigungsverhältnis und nicht die Bezeichnung des Vertrages massgebend.

Zweifelsfälle


Art. 2

Über die Anwendbarkeit des Gesetzes entscheidet in Zweifelsfällen die kantonale Behörde von Amtes wegen oder auf Ersuchen eines Beteiligten. Ist ein Bundesbetrieb betroffen, so entscheiden die Bundesbehörden.


1 [BS 1 3; AS 1976 2001]. Den genannten Bestimmungen entsprechen heute die Art. 41, 45, 59, 63, 110, 123, 147 und 178 der BV vom 18. April 1999 (SR 101).
2 BBl 1980 II 282

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