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Verordnung über die Heimarbeit
3. Abschnitt

Vollzugsbestimmungen


Kantone


Art. 11

1 Die Kantone teilen dem SECO die nach Artikel 15 Absatz 1 des Gesetzes bezeichneten Vollzugsbehörden sowie die kantonale Beschwerdeinstanz mit.
2 Die kantonalen Vollzugsbehörden treffen die für den Vollzug erforderlichen Massnahmen. Insbesondere führen sie stichprobeweise Kontrollen bei den Arbeitgebern und, bei begründetem Anlass, in den Arbeitsräumen der Heimarbeitnehmer über die Einhaltung der Vorschriften des Gesetzes und der Verordnung durch, beraten Arbeitgeber und Heimarbeitnehmer bei der Anwendung des Gesetzes und sorgen für die fortlaufende Führung des Arbeitgeberregisters. Sie können für Ausnahmebewilligungen nach Artikel 7 Absatz 1 des Gesetzes Gebühren erheben.1
3 Der jährliche Bericht nach Artikel 15 Absatz 4 des Gesetzes ist dem SECO spätestens drei Monate nach Ablauf eines Kalenderjahres zu erstatten. Dieser hat auch Angaben betreffend Verfügungen über die Anwendbarkeit des Gesetzes in Zweifelsfällen nach Artikel 2 des Gesetzes sowie über die Bewilligung von Ausnahmen von der zeitlichen Begrenzung der Ausgabe und Abnahme von Heimarbeit nach Artikel 7 dieser Verordnung zu enthalten.

Bund


Art. 12

1 Das SECO sorgt im Rahmen seiner Oberaufsicht für einen einheitlichen Vollzug des Gesetzes. Es kann den kantonalen Vollzugsbehörden Weisungen erteilen.
2 Es führt namentlich stichprobeweise Kontrollen durch.2
3 Es berät die Kantone und die Betriebe des Bundes bei der Anwendung des Gesetzes und dieser Verordnung und überprüft die von den kantonalen Vollzugsbehörden sowie Heimarbeit ausgebenden Bundesbetrieben getroffenen Massnahmen auf ihre Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften.


Art. 133



1 Fassung des letzten Satzes gemäss Anhang Ziff. 14 der V vom 30. Jan. 1991 über die Genehmigung kantonaler Erlasse durch den Bund (SR 172.068).
2 Fassung gemäss Ziff. II 3 der V vom 24. April 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 1347).
3 Aufgehoben durch Ziff. II 7 der V vom 12. Sept. 2007 über die Aufhebung und Anpassung von Verordnungen im Rahmen der Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4525).

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