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Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
Erster Teil

Die Versicherung

Vierter Abschnitt

Die Organisation

C. Die Ausgleichskassen
II. Die kantonalen Ausgleichskassen

Kantonale Erlasse


Art. 61

1 Jeder Kanton errichtet durch besonderen Erlass eine kantonale Ausgleichskasse als selbständige öffentliche Anstalt.
2 Der kantonale Erlass bedarf der Genehmigung des Bundes1 und muss Bestimmungen enthalten über:
a. die Aufgaben und Befugnisse des Kassenleiters;
b. die interne Kassenorganisation;
c. die Errichtung von Zweigstellen sowie deren Aufgaben und Befugnisse;
d. die Grundsätze, nach welchen die Verwaltungskostenbeiträge erhoben werden;
e. die Kassenrevision und die Arbeitgeberkontrolle.


1 Ausdruck gemäss Ziff. III des BG vom 15. Dez. 1989 über die Genehmigung kantonaler Erlasse durch den Bund, in Kraft seit 1. Febr. 1991 (AS 1991 362; BBl 1988 II 1333).

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