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Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
Schlussbestimmungen der Änderung vom 7. Oktober 1994 (10. AHV-Revision)1
g. Weitergeltung des bisherigen Rechts
1 Artikel 2 des Bundesbeschlusses vom 19. Juni 19922 über Leistungsverbesserungen in der AHV und der IV sowie ihre Finanzierung gilt für Renten, auf die der Anspruch vor dem 1. Januar 1997 entstanden ist, auch nach dem 31. Dezember 1995. Artikel 2 gilt sinngemäss auch für ledige Versicherte.
2 Der bisherige Artikel 29bis Absatz 2 gilt für Beitragsjahre vor dem 1. Januar 1997 auch für Renten, die nach dem Inkrafttreten der zehnten AHV-Revision festgesetzt werden.
3 Arbeitgeber, welche am 1. Januar 1997 die Renten gestützt auf Artikel 51 Absatz 2 selbst an ihre Arbeitnehmer oder deren Hinterlassene ausbezahlt haben, können die Rentenauszahlungen auch weiterhin unter den bisherigen Voraussetzungen vornehmen.


1 AS 1996 2466 Ziff. II 1; BBl 1990 II 1
2 [AS 1992 1982, 1995 510 872 3517 Ziff. I 5]

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