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Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
Schlussbestimmungen der Änderung vom 7. Oktober 1994 (10. AHV-Revision)1
h. Leistungen an Angehörige von Staaten ohne Sozialversicherungsabkommen mit der Schweiz
Artikel 18 Absatz 2 gilt auch für Versicherungsfälle, die vor dem 1. Januar 1997 eingetreten sind, sofern die AHV-Beiträge nicht rückvergütet worden sind. Ein Anspruch auf ordentliche Renten entsteht aber frühestens im Zeitpunkt des Inkrafttretens. Artikel 18 Absatz 3 ist auf Personen anwendbar, denen noch keine AHV-Beiträge rückvergütet worden sind und deren Rückvergütungsanspruch noch nicht verjährt ist.


1 AS 1996 2466 Ziff. II 1; BBl 1990 II 1

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