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Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
Vierter Abschnitt

Die Organisation

K. Die Deckung der Verwaltungskosten

Höchstansatz der Verwaltungskostenbeiträge


Art. 1571

Das Departement setzt auf Antrag der Eidgenössischen Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für alle Ausgleichskassen den Höchstansatz für die Verwaltungskostenbeiträge der Arbeitgeber, Selbstständigerwerbenden, Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber und Nichterwerbstätigen fest.

Zuschüsse aus dem Ausgleichsfonds an die Verwaltungskosten der Ausgleichskassen


Art. 1582

1 Den Ausgleichskassen werden an die Verwaltungskosten Zuschüsse aus dem Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung gewährt.
2 Das Departement bestimmt auf Antrag der Eidgenössischen Kommission für Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung die Anspruchsvoraussetzungen sowie die Berechnung der Zuschüsse.

Zuschüsse aus dem Ausgleichsfonds für Vorausberechnungen der Altersrente, Inkasso und Schadenersatzverfahren


Art. 158bis 3

1 Der Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung vergütet den Ausgleichskassen:
a. 110 Franken für jede Vorausberechnung der Altersrente nach Artikel 58;
b. 80 Franken für jedes gestellte Fortsetzungsbegehren nach Artikel 88 SchKG4;
c. 700 Franken für jeden Schadenfall nach Artikel 52 Absatz 1 AHVG, der gegenüber einem oder mehreren Ersatzpflichtigen geltend gemacht wurde; von einer Entschädigung ausgenommen sind Schadenfälle, die mittels Vergleich abgeschlossen wurden.
2 Das Bundesamt für Sozialversicherungen wird mit dem Vollzug und der Kontrolle beauftragt.


1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4759).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5183).
3 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5183).
4 SR 281.1

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