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Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
Schlussbestimmungen der Änderung vom 24. September 20101
1 Die Bestimmungen über die Vergütung für Steuermeldungen nach den Artikeln 27 Absatz 4 und 29 Absatz 7 gelten für die ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung übermittelten Steuermeldungen.
2 Steuerbehörden, die ihre Meldungen nicht über die zentrale Informatik- und Kommunikationsplattform des Bundes Sedex übermitteln, erhalten pro Beitragsjahr für jeden Selbstständigerwerbenden, für jeden Nichterwerbstätigen, der mehr als den Mindestbeitrag schuldet, sowie für jeden Arbeitnehmer eines nicht beitragspflichtigen Arbeitgebers folgende Vergütungen aus dem Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung:
a. für Meldungen im Jahr 2011: 7 Franken;
b. für Meldungen im Jahr 2012: 6 Franken;
c. für Meldungen im Jahr 2013: 5 Franken;
d. für Meldungen ab dem Jahr 2014: 3 Franken.


1 AS 2010 4573

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