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Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
Inhaltsverzeichnis
Erster Abschnitt: Die versicherten Personen
A. Versicherungsunterstellung
Schweizer Bürger, die im Ausland im Dienste einer internationalen Organisation tätig sind Art. 1
Schweizer Bürger, die im Ausland im Dienste einer privaten Hilfsorganisation tätig sind Art. 1a
B. Ausnahmen von der Versicherung
Ausländer mit diplomatischen Vorrechten Art. 1b
Verhältnismässig kurze Zeit Art. 2
Angehörige ausländischer staatlicher Alters- und Hinterlassenenversicherungen Art. 3
Aufgehoben Art. 4
C. Beitritt zur Versicherung
I. Personen, welche im Ausland von einem Arbeitgeber in der Schweiz beschäftigt werden
Berechtigung zur Weiterführung der Versicherung Art. 5
Gesuch Art. 5a
Versicherungsbeginn Art. 5b
Versicherungsende Art. 5c
II. Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, die auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarung nicht versichert sind
Beitrittsberechtigung Art. 5d
Versicherungsbeginn Art. 5e
Versicherungsende Art. 5f
III. Nichterwerbstätige Studierende mit Wohnsitz im Ausland
Berechtigung zur Weiterführung der Versicherung Art. 5g
Versicherungsbeginn Art. 5h
Versicherungsende Art. 5i
IV. Nichterwerbstätige Personen, die ihren versicherten Ehegatten ins Ausland begleiten
Versicherungsbeginn Art. 5j
Versicherungsende Art. 5k
Zweiter Abschnitt: Die Beiträge
A. Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten
Begriff des Erwerbseinkommens Art. 6
Aufgehoben Art. 6bis
Im Ausland erzieltes Erwerbseinkommen Art. 6ter
Beiträge der erwerbstätigen Versicherten nach dem 64. bzw. 65. Altersjahr Art. 6quater
I. Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit
Bestandteile des massgebenden Lohnes Art. 7
Ausnahmen vom massgebenden Lohn Art. 8
Sozialleistungen bei ungenügender beruflicher Vorsorge Art. 8bis
Sozialleistungen bei Entlassungen aus betrieblichen Gründen Art. 8ter
Härtefallleistungen Art. 8quater
Unkosten Art. 9
Aufgehoben Art. 10
Verpflegung und Unterkunft Art. 11
Aufgehoben Art. 12
Anders geartetes Naturaleinkommen Art. 13
Mitarbeitende Familienmitglieder Art. 14
Trinkgelder Art. 15
Beiträge der Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber Art. 16
II. Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit
1. Allgemeines
Begriff des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit Art. 17
Abzüge vom Einkommen Art. 18
Geringfügiger Nebenerwerb aus selbstständiger Erwerbstätigkeit Art. 19
Beitragspflichtige Personen Art. 20
Sinkende Beitragsskala für Selbstständigerwerbende Art. 21
2. Festsetzung und Ermittlung der Beiträge
Beitragsjahr und zeitliche Bemessung der Beiträge Art. 22
Ermittlung des Einkommens und des Eigenkapitals Art. 23
Akontobeiträge Art. 24
Festsetzung und Ausgleich Art. 25
Aufgehoben Art. 26
Meldungen der Steuerbehörden Art. 27
B. Die Beiträge der Nichterwerbstätigen
Bemessung der Beiträge Art. 28
Personen, die nicht dauernd voll erwerbstätig sind Art. 28bis
Beitragsjahr und Bemessungsgrundlagen Art. 29
Meldung der Studierenden durch die Lehranstalten Art. 29bis
Bezug der Beiträge durch die Lehranstalten Art. 29ter
Anrechnung der Beiträge vom Erwerbseinkommen Art. 30
C. Herabsetzung und Erlass der Beiträge für Selbständigerwerbende und Nichterwerbstätige
Herabsetzung der Beiträge Art. 31
Erlass der Beiträge Art. 32
D. Die Beiträge der Arbeitgeber
Ausnahmen von der Beitragspflicht Art. 33
E. Beitragsbezug
I. Allgemeines
Zahlungsperioden Art. 34
Mahnung für Beitragszahlung und Abrechnung Art. 34a
Zahlungsaufschub Art. 34b
Uneinbringliche Beiträge Art. 34c
II. Lohnbeiträge
Geringfügiger Lohn Art. 34d
Akontobeiträge Art. 35
Abrechnung und Ausgleich Art. 36
Beitragsbezug bei Weinbauakkordanten Art. 37
Veranlagung Art. 38
III. Nachzahlung und Rückerstattung von Beiträgen
Nachzahlung geschuldeter Beiträge Art. 39
Erlass der Nachzahlung Art. 40
Rückforderung zuviel bezahlter Beiträge Art. 41
IV. Zinsen
Verzugszinsen Art. 41bis
Vergütungszinsen Art. 41ter
Verschiedenes Art. 42
F. Haftung der Erben
… Art. 43
Dritter Abschnitt: Die Renten und die Hilflosenentschädigung
A. Der Rentenanspruch
Aufgehoben Art. 44-45
Anspruch auf Witwen- und Witwerrente Art. 46
Waisenrenten für nachgeborene Kinder Art. 47
Aufgehoben Art. 48
Renten für Pflegekinder Art. 49
Ausbildung Art. 49bis
Beendigung und Unterbrechung der Ausbildung Art. 49ter
B. Die ordentlichen Renten
Begriff des vollen Beitragsjahres Art. 50
Ermittlung der Beitragsdauer aus den Jahren 1948-1968 Art. 50a
Einkommensteilung a. Allgemeine Bestimmungen Art. 50b
b. Gesuch um Einkommensteilung bei Scheidung oder Ungültigerklärung der Ehe Art. 50c
c. Aufgaben der auftraggebenden Ausgleichskassen Art. 50d
d. Aufgaben der beteiligten Ausgleichskassen Art. 50e
e. Verfahren bei Anmeldung durch einen Ehegatten Art. 50f
f. Verfahren bei Rentenbezug Art. 50g
g. Wirkung der Einkommensteilung Art. 50h
Berechnung des durchschnittlichen Jahreseinkommens Art. 51
Aufwertungsfaktoren Art. 51bis
Anpassung der Renten an die Lohn- und Preisentwicklung Art. 51ter
Mitteilung der Rentenanpassung Art. 51quater
Abstufung der Teilrenten Art. 52
Eintritt des Versicherungsfalles vor dem 21. Altersjahr Art. 52a
Anrechnung vor dem 20. Altersjahr zurückgelegter Beitragszeiten Art. 52b
Beitragszeiten im Jahr der Entstehung des Rentenanspruchs Art. 52c
Anrechnung fehlender Beitragsjahre Art. 52d
Anspruch auf Anrechnung von Erziehungsgutschriften Art. 52e
Anrechnung der Erziehungsgutschriften Art. 52f
Anrechnung der Erziehungsgutschriften bei gemeinsamer elterlicher Sorge geschiedener oder nicht miteinander verheirateter Eltern Art. 52fbis
Betreuungsgutschriften a. Erfordernis der leichten Erreichbarkeit Art. 52g
b.  Art. 52h
c. Erfüllung der Voraussetzungen durch mehrere Personen Art. 52i
d. Anrechnung der Betreuungsgutschriften Art. 52k
e. Anmeldung Art. 52l
Rententabellen Art. 53
Summe der Renten bei Ehepaaren mit unvollständiger Beitragsdauer Art. 53bis
Berechnung von Hinterlassenenrenten Art. 54
Kürzung der Kinder- und Waisenrenten Art. 54bis
C. Ausserordentliche Renten
Kürzung der ausserordentlichen Kinder- und Waisenrenten Art. 55
D. Das flexible Rentenalter
I. Der Rentenaufschub
Ausschluss vom Rentenaufschub Art. 55bis
Zuschlag beim Rentenaufschub Art. 55ter
Aufschubserklärung und Abruf Art. 55quater
II. Der Rentenvorbezug
Kürzungsbetrag beim Rentenvorbezug Art. 56
Kürzung der Hinterlassenenrenten Art. 57
E. Rentenvorausberechnungen
Anspruch und Kosten Art. 58
Zuständigkeit Art. 59
Berechnungsgrundlagen Art. 60
Aufgehoben Art. 61-66
F. Die Hilflosenentschädigung und die Hilfsmittel
Hilflosenentschädigung Art. 66bis
Hilfsmittel Art. 66ter
G. Das Verhältnis zur Hilflosenentschädigung der Unfallversicherung
Art. 66quater
H. Verschiedene Bestimmungen
I. Geltendmachung des Anspruchs
Aufgehoben Art. 67
II. Festsetzung der Renten
Ordentliche Renten Art. 68
Aufgehoben Art. 69
III. Festsetzung der Hilflosenentschädigung
Anmeldung Art. 69bis
Abklärung der Hilflosigkeit Art. 69ter
Beschluss Art. 69quater
Verfügung Art. 69quinquies
IV. Gemeinsame Verfahrensbestimmungen
Rentenmeldungen und Rentenregister Art. 70
Meldepflicht Art. 70bis
V. Auszahlung der Renten und Hilflosenentschädigungen
Art der Zahlung Art. 71
Aufgehoben Art. 71bis
Auszahlung der Kinderrente Art. 71ter
Termine Art. 72
Nachweis der Zahlung Art. 73
Sichernde Massnahmen Art. 74
Verbindung mit andern Rentenzahlungen Art. 75
Aufgehoben Art. 76 und 76bis
VI. Nachzahlung und uneinbringliche Rückerstattung
Nachzahlung nichtbezogener Renten Art. 77
Art. 78-79
Uneinbringliche Rentenrückerstattungen Art. 79bis
Nachzahlung und uneinbringliche Rückerstattung von Hilflosenentschädigungen Art. 79ter
VII. … Art. 79quater
Vierter Abschnitt: Die Organisation
A. … Art. 80-82
B. Die Verbandsausgleichskassen
I. Allgemeines
Zur Errichtung von Ausgleichskassen befugte Verbände Art. 83
Gemeinsame Kassenerrichtung Art. 84
Voraussetzungen für die Errichtung einer Verbandsausgleichskasse Art. 85
Ordnungsgemässe Durchführung der Versicherung Art. 86
Provisorische Kassenerrichtung Art. 87
II. Paritätische Verbandsausgleichskassen
Begriff der Arbeitnehmerverbände Art. 88
Beteiligung von Minderheitsorganisationen Art. 89
Voraussetzungen für die paritätische Mitwirkung Art. 90
Verwaltungskosten Art. 91
III. Sicherheitsleistung
Anwendbare Bestimmungen Art. 92
Verpfändung von Wertpapieren Art. 93
Freigabe Art. 94
Bürgschaften Art. 95
Form und Dauer von Bürgschaften Art. 96
Höhe der Sicherheit Art. 97
IV. Kassenerrichtung
Gesuch Art. 98
Errichtung neuer und Umwandlung bestehender Ausgleichskassen Art. 99
V. Kassenreglement
Genehmigung Art. 100
Inhalt Art. 101
VI. Kassenvorstand
Allgemeines Art. 102
Sitzungen Art. 103
Aufgaben und Befugnisse Art. 104
Vertretung der Arbeitnehmerverbände Art. 105
VII. Kassenleiter
Art. 106
VIII. Auflösung der Ausgleichskasse
Art. 107
C. Die kantonalen Ausgleichskassen
Aufgehoben Art. 108
Vertretung nach aussen Art. 109
D. Die Ausgleichskassen des Bundes
I. Eidgenössische Ausgleichskasse
Errichtung und Organisation Art. 110
Kassenzugehörigkeit Art. 111
Aufgehoben Art. 112
II. Schweizerische Ausgleichskasse
Art. 113
E. Zweigstellen von Ausgleichskassen
Zweigstellen von Verbandsausgleichskassen Art. 114
Zweigstellen kantonaler Ausgleichskassen Art. 115
Aufgaben der Zweigstellen Art. 116
F. Kassenzugehörigkeit
I. Zuständigkeit zum Beitragsbezug
Arbeitgeber und Selbständigerwerbende Art. 117
Nichterwerbstätige Art. 118
Arbeitnehmer in Sonderfällen Art. 119
Besondere Bestimmungen Art. 120
Kassenwechsel Art. 121
II. Zuständigkeit für die Rentenfestsetzung und -auszahlung
Ordentliche Renten im Inland Art. 122
Ordentliche Renten im Ausland Art. 123
Ausserordentliche Renten Art. 124
Kassenwechsel Art. 125
Hilflosenentschädigung Art. 125bis
Betreuungsgutschriften Art. 125ter
III. Gemeinsame Bestimmungen
Besondere Vorschriften Art. 126
Aufgehoben Art. 127
G. Aufgaben der Ausgleichskassen
Art. 128
Kontrolle über die Erfassung aller Beitragspflichtigen Art. 129
Voraussetzungen für die Übertragung weiterer Aufgaben Art. 130
Verfahren für die Übertragung weiterer Aufgaben Art. 131
Besondere Bestimmungen Art. 132
Ausführung von Kassenaufgaben durch Dritte Art. 132bis
Gebühren Art. 132ter
H. Versichertennummer
I. Eigenschaften und Zuweisung
Versichertennummer Art. 133
Zuweisung Art. 133bis
Aufgehoben Art. 134
II. Systematische Verwendung der Versichertennummer ausserhalb der AHV
Systematische Verwendung der Versichertennummer Art. 134bis
Meldung der systematischen Verwendung der Versichertennummer Art. 134ter
Bekanntgabe und Verifizierung der Versichertennummer Art. 134quater
Sichernde Massnahmen Art. 134quinquies
Gebührenpflicht Art. 134sexies
Gebühren Art. 134septies
Allgemeine Gebührenverordnung Art. 134octies
Hbis. Versicherungsausweis und individuelles Konto
Aufgehoben Art. 135
Versicherungsausweis Art. 135bis
Aufgehoben Art. 136
Individuelles Konto Art. 137
Einzutragende Erwerbseinkommen Art. 138
Eintragsperiode Art. 139
Inhalt der Eintragungen Art. 140
Verbuchung des Einkommens aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit Art. 140bis
Kontenauszüge Art. 141
J. Zahlungs- und Abrechnungsverkehr
I. Zahlungs- und Abrechnungsverkehr mit den Ausgleichskassen
Umfang der Zahlung und Abrechnung Art. 142
Abrechnungsformen und Lohnaufzeichnung Art. 143
Abrechnungs- und Zahlungskontrolle Art. 144
II. … Art. 145 und 146
III. Geldverkehr der Ausgleichskassen
Grundsatz Art. 147
Geldablieferung Art. 148
Journal über den Geldverkehr Art. 148bis
Geldbedarf Art. 149
Darlehen Art. 149bis
IV. Buchführung der Ausgleichskassen
Grundsatz Art. 150
Aufgehoben Art. 151
Beitragskonto Art. 152
Aufgehoben Art. 153
Kontenplan und Buchführungsweisungen Art. 154
Bilanz und Betriebsrechnung Art. 155
V. Aktenaufbewahrung
Art. 156
K. Die Deckung der Verwaltungskosten
Höchstansatz der Verwaltungskostenbeiträge Art. 157
Zuschüsse aus dem Ausgleichsfonds an die Verwaltungskosten der Ausgleichskassen Art. 158
Zuschüsse aus dem Ausgleichsfonds für Vorausberechnungen der Altersrente, Inkasso und Schadenersatzverfahren Art. 158bis
L. Kassenrevisionen und Arbeitgeberkontrollen
I. Kassenrevisionen
Grundsatz Art. 159
Umfang Art. 160
Revision der Zweigstellen Art. 161
II. Arbeitgeberkontrollen
Grundsatz Art. 162
Umfang Art. 163
III. Revisions- und Kontrollstellen
Grundsatz Art. 164
Voraussetzungen für die Zulassung Art. 165
Zulassungsverfahren und Widerruf der Zulassung Art. 166
Unabhängigkeit und Ausstand Art. 167
Revisionsmandat Art. 168
Revisions- und Kontrollberichte Art. 169
Tarif Art. 170
IV. Ergänzende Revisionen und Kontrollen
Art. 171
M. … Art. 172-173
N. Die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS)
Aufgaben Art. 174
Organisation Art. 175
O. Die Aufsicht des Bundes
Departement und Bundesamt Art. 176
Eidgenössische Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung Art. 177
Berichterstattung durch die Ausgleichskassen Art. 178
Mängelbehebung Art. 179
Kommissarische Verwaltung Art. 180
Fünfter Abschnitt: … Art. 181-199
Sechster Abschnitt: Die Rechtspflege
Besondere Zuständigkeit Art. 200
Aufgehoben Art. 200bis
Beschwerdebefugnis der Behörden Art. 201
Aufgehoben Art. 202-204
Siebenter Abschnitt: Verschiedene Bestimmungen
Mahnung Art. 205
Verwendung von Mahngebühren, Ordnungsbussen, Verzugszinsen und Zuschlägen Art. 206
Verjährung Art. 207
Anzeigepflicht bei strafbaren Handlungen Art. 208
Auskunftspflicht Art. 209
Streitigkeiten über Datenbekanntgaben Art. 209bis
Kosten der Bekanntgabe und Publikation von Daten Art. 209ter
Formulare Art. 210
Pauschalfrankatur Art. 211
Verwendung von Mitteln aus dem AHV-Ausgleichsfonds für Aufklärungs- und Informationsmassnahmen Art. 211bis
Durchführung des vereinfachten Abrechnungsverfahrens Art. 211ter
Vergütungen für nicht einbringliche Betreibungskosten Art. 211quater
Periodische Überprüfung Art. 212
Berichterstattung durch das Bundesamt Art. 212bis
Rechnungsablage des Ausgleichsfonds Art. 213
In der Staatsrechnung auszuweisende Rückstellung Art. 214
Achter Abschnitt: Die Baubeiträge an Heime und andere Einrichtungen für Betagte
Aufgehoben Art. 215-220
Rückerstattung der Beiträge Art. 221
Neunter Abschnitt: Die Beiträge zur Förderung der Altershilfe
Beitragsberechtigung Art. 222
Subventionskriterien Art. 223
Höhe der Beiträge Art. 224
Verfahren Art. 225
Zehnter Abschnitt: Schlussbestimmungen
Inkrafttreten und Vollzug Art. 226
Schlussbestimmungen der Änderung vom 17. Juni 1985
Schlussbestimmungen der Änderung vom 13. September 1995
Schlussbestimmungen der Änderung vom 29. November 1995
Schlussbestimmung der Änderung vom 16. September 1996
Schlussbestimmungen der Änderung vom 27. April 1998
Abweichende Regelung für die Beitragsjahre 2000 und 2001
Schlussbestimmungen der Änderung vom 1. März 2000
Schlussbestimmung der Änderung vom 17. Oktober 2007
Schlussbestimmungen zur Änderung vom 7. November 2007
Schlussbestimmungen zur Änderung vom 7. November 2007
Schlussbestimmungen der Änderung vom 24. September 2010
Schlussbestimmungen der Änderung vom 21. September 2012


vorheriges Kapitelerste Seite des Titels    [Inhalt]  SR 831.101 - Edition Optobyte AG