Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 34quater der Bundesverfassung, im Hinblick auf das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 19. Januar 1962,
beschliesst:

SR 831.131.11
Bundesbeschluss über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staatenlosen in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung


vom 4. Oktober 1962 (Stand am 1. Januar 1997)


Die vorliegende «Edition Optobyte AG» wurde am 14.1.2019 erstellt. Sie basiert auf Rechtsdaten, welche von der Schweizerischen Bundeskanzlei am 3.1.2019 geliefert wurden und den Stand vom 1.1.2019 wiedergeben. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.

nächstes Kapitel    SR 831.131.11 - Edition Optobyte AG