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Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
Dritter Teil

Organisation

Dritter Titel

1 Sicherheitsfonds und Auffangeinrichtung

1. Kapitel

Rechtsträger


Errichtung


Art. 54

1 Die Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber errichten zwei paritätisch zu verwaltende Stiftungen.
2 Der Bundesrat überträgt:
a. der einen Stiftung, den Sicherheitsfonds zu führen;
b. der andern Stiftung, die Verpflichtungen der Auffangeinrichtung zu übernehmen.
3 Kommt die Errichtung einer Stiftung durch die Spitzenorganisationen nicht zustande, so veranlasst der Bundesrat deren Gründung.
4 Die Stiftungen gelten als Behörden im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19682 über das Verwaltungsverfahren.

Stiftungsräte


Art. 55

1 Die Stiftungsräte werden aus gleich vielen Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer gebildet. Die öffentliche Verwaltung ist dabei angemessen zu berücksichtigen. Die Stiftungsräte können von neutralen Vorsitzenden geleitet werden.
2 Die Mitglieder der Stiftungsräte werden für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.
3 Die Stiftungsräte konstituieren sich selbst und erlassen die Reglemente über die Organisation der Stiftung. Sie überwachen deren Geschäftsführung und setzen eine unabhängige Revisionsstelle als Kontrollorgan ein.
4 Jeder Stiftungsrat bestimmt eine Geschäftsstelle, welche die Stiftung verwaltet und vertritt.


1 Ursprünglich: Zweiter Titel.
2 SR 172.021

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