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Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 17. Dezember 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften)1
b. Rechtsform der Vorsorgeeinrichtungen
Registrierte Vorsorgeeinrichtungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung die Rechtsform einer Genossenschaft haben, können bis zu ihrer Aufhebung oder Umwandlung in eine Stiftung in dieser Rechtsform weitergeführt werden. Auf sie finden subsidiär die Bestimmungen über die Genossenschaft nach den Artikeln 828-926 des Obligationenrechts2 Anwendung.


1 AS 2011 3385; BBl 2008 8411
2 SR 220

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