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Bundesgesetz über die Krankenversicherung
7. Titel

1 Schlussbestimmungen

3. Kapitel

Referendum und Inkrafttreten

4. Abschnitt

Prämienverbilligung durch Beiträge der öffentlichen Hand

Schlussbestimmungen der Änderung vom 24. März 20002
1 Soweit die in den Artikeln 7 Absatz 7, 62 Absatz 2bis und 64 Absatz 8 erwähnten Verträge, Vereinbarungen oder statutarischen Ansprüche von der vorliegenden Änderung betroffen sind, fallen sie mit deren Inkrafttreten dahin.
2 Die Kantone erlassen bis zum Inkrafttreten dieser Änderung die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 65. Ist der Erlass der definitiven Regelung zu Artikel 65 nicht fristgerecht möglich, so kann die Kantonsregierung eine provisorische Regelung treffen.


1 Ursprünglich 6. Tit.
2 AS 2000 2305; BBl 1999 793

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