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Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung
3. Kapitel

Ausübung der Versicherungstätigkeit

2. Abschnitt

Unternehmensführung und Revision


Gewähr für einwandfreie Geschäftstätigkeit


Art. 20

1 Personen, die dem Verwaltungs- oder Leitungsorgan eines Versicherers oder der gemeinsamen Einrichtung angehören, müssen einen guten Ruf geniessen und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten.
2 Der Bundesrat legt fest, welche beruflichen Fähigkeiten diese Personen haben müssen.
3 Der oder die Vorsitzende des Verwaltungsorgans darf nicht zugleich dem Leitungsorgan vorsitzen.
4 Der Bundesrat erlässt Bestimmungen zur Offenlegung von Interessenbindungen und zur Vermeidung von Interessenkonflikten.

Offenlegung des Entschädigungssystems und der Entschädigung der leitenden Organe


Art. 21

1 Die Versicherer legen im Geschäftsbericht ihr Entschädigungssystem offen.
2 Sie veröffentlichen im Geschäftsbericht:
a. für das Verwaltungsorgan: den Gesamtbetrag der Entschädigungen und den höchsten auf ein Mitglied entfallenden Betrag ohne Nennung des Namens des betreffenden Mitglieds;
b. für das Leitungsorgan: den Gesamtbetrag der Entschädigungen und den höchsten auf ein Mitglied entfallenden Betrag ohne Nennung des Namens des betreffenden Mitglieds.
3 Sie erläutern im Geschäftsbericht die Gründe für Veränderungen der Entschädigungen im Vergleich zum Vorjahr.
4 Als Entschädigungen gelten insbesondere:
a. Honorare, Löhne, Bonifikationen und Gutschriften;
b. Antritts- und Abgangsentschädigungen;
c. sämtliche Leistungen für zusätzliche Arbeiten.

Risikomanagement


Art. 22

1 Die Versicherer müssen so organisiert sein, dass sie insbesondere alle wesentlichen Risiken erfassen, begrenzen und überwachen können.
2 Der Bundesrat erlässt Vorschriften zum Ziel, zum Inhalt und zur Dokumentation des Risikomanagements sowie zur Überwachung der Risiken durch die Versicherer.

Interne Kontrolle


Art. 23

1 Die Versicherer richten ein wirksames internes Kontrollsystem zur Überwachung der Geschäftstätigkeit ein, das der Grösse und der Komplexität des Unternehmens angepasst ist. Sie bestellen eine von der Geschäftsführung unabhängige interne Revisionsstelle.
2 Die interne Revisionsstelle erstellt über ihre Tätigkeit mindestens einmal jährlich einen Bericht und reicht ihn der externen Revisionsstelle ein.

Berichterstattung


Art. 24

1 Die Versicherer erstellen jährlich auf den 31. Dezember einen Geschäftsbericht, der aus der Jahresrechnung, dem Jahresbericht und, wenn das Obligationenrecht (OR)1 dies vorschreibt, der Konzernrechnung besteht.
2 Die Versicherer reichen der Aufsichtsbehörde den Geschäftsbericht über das abgelaufene Geschäftsjahr bis zum 30. April ein. Der Beschluss des zuständigen Organs des Versicherers über die Genehmigung der Rechnung kann bis zum 30. Juni nachgereicht werden.
3 Die Aufsichtsbehörde kann unterjährige Berichterstattungen anordnen.
4 Der Bundesrat legt die Rechnungslegungsvorschriften fest. Er stellt Anforderungen an die Berichterstattung nach den Absätzen 1-3 zuhanden der Aufsichtsbehörde und kann besondere Anforderungen an den Geschäftsbericht stellen. Er kann diese Kompetenzen der Aufsichtsbehörde übertragen.

Externe Revisionsstelle


Art. 25

1 Die Versicherer bezeichnen eine zugelassene externe Revisionsstelle, die:
a. die Jahresrechnung und gegebenenfalls die Konzernrechnung ordentlich prüft (Art. 727 ff. OR2;
b. die Ordnungsmässigkeit der Geschäftsführung prüft.
2 Als Revisionsstelle tätig sein dürfen Revisionsunternehmen, die als Revisionsexpertinnen und Revisionsexperten nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 20053 zugelassen sind.
3 Als leitende Revisorin oder leitender Revisor tätig sein dürfen natürliche Personen, die als Revisionsexpertinnen und Revisionsexperten nach dem Revisionsaufsichtsgesetz zugelassen sind.

Aufgaben der externen Revisionsstelle


Art. 26

1 Die externe Revisionsstelle prüft:
a. ob die Jahresrechnung hinsichtlich Form und Inhalt den gesetzlichen Vorschriften, den Statuten und den Reglementen entspricht;
b. ob, nach Massgabe der Weisungen der Aufsichtsbehörde, die Bestimmungen dieses Gesetzes, des KVG4 und von deren Vollzugsverordnungen eingehalten sind.
2 Die Aufsichtsbehörde kann der externen Revisionsstelle zusätzliche Aufträge erteilen und besondere Prüfungen anordnen. Liegt ein Hinweis auf Unregelmässigkeiten oder gesetzeswidrige Handlungen vor, so trägt der geprüfte Versicherer die Kosten.
3 Die externe Revisionsstelle hält ihre Prüfungsergebnisse und Feststellungen in einem Bericht nach Artikel 728b OR5 fest. Sie stellt diesen Bericht der Aufsichtsbehörde jeweils bis zum 30. April des Folgejahres zu.

Meldepflicht der externen Revisionsstelle


Art. 27

Die externe Revisionsstelle meldet der Aufsichtsbehörde unverzüglich, wenn sie Folgendes feststellt:
a. Straftaten;
b. schwerwiegende Unregelmässigkeiten;
c. Verstösse gegen die Grundsätze einer einwandfreien Geschäftstätigkeit;
d. Sachverhalte, die geeignet sind, die Solvenz des Versicherers oder die Interessen der Versicherten anderweitig zu gefährden.


1 SR 220
2 SR 220
3 SR 221.302
4 SR 832.10
5 SR 220

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