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Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung
4. Kapitel

Rückversicherung


Bewilligung


Art. 28

1 Die Aufsichtsbehörde erteilt die Bewilligung zur Durchführung der Rückversicherung der Versicherungsrisiken der sozialen Krankenversicherung, wenn der Rückversicherer die Anforderungen dieses Gesetzes erfüllt und die Interessen der Versicherten gewährleistet.
2 Sie veröffentlicht eine Liste der zugelassenen Rückversicherer.

Bewilligungsvoraussetzungen


Art. 29

1 Als Rückversicherer tätig sein können:
a. Versicherer nach Artikel 2 mit einem vom Bundesrat festgesetzten Mindestbestand an Versicherten;
b. private Versicherer, die nach dem VAG1 zur Rückversicherung zugelassen sind (private Rückversicherer).
2 Die Rückversicherer müssen:
a. die Rechtsform der Aktiengesellschaft, der Genossenschaft, des Vereins oder der Stiftung aufweisen;
b. ihren Sitz in der Schweiz haben;
c. über eine Organisation und eine Geschäftsführung verfügen, die die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften gewährleisten;
d.  jederzeit in der Lage sein, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen und insbesondere als Krankenkasse über ausreichende Reserven verfügen oder als privater Rückversicherer die finanziellen Anforderungen nach dem VAG erfüllen;
e. über eine zugelassene externe Revisionsstelle verfügen.

Bewilligungsgesuch


Art. 30

1 Das Bewilligungsgesuch muss der Aufsichtsbehörde eingereicht werden.
2 Dem Gesuch ist ein Geschäftsplan beizulegen. Dieser muss folgende Angaben und Unterlagen enthalten:
a. falls der Rückversicherer Risiken bei einer weiteren Gesellschaft rückversichern will, den Retrozessionsplan für die soziale Krankenversicherung;
b. für das Geschäft der Rückversicherung der sozialen Krankenversicherung in den nächsten drei Geschäftsjahren die geplanten Erfolgsrechnungen und Rückstellungen.
3 Der Geschäftsplan eines privaten Rückversicherers muss zudem folgende Angaben und Unterlagen enthalten:
a. die Organisation des privaten Rückversicherers und gegebenenfalls der Versicherungsgruppe, der er angehört;
b. die namentliche Bezeichnung und die Lebensläufe der Mitglieder der Verwaltungs- und Leitungsorgane;
c. Angaben über Personen, die direkt oder indirekt mit mindestens 10 Prozent des Kapitals oder der Stimmen am Rückversicherer beteiligt sind oder dessen Geschäftstätigkeit auf andere Weise massgebend beeinflussen können;
d. Angaben zur finanziellen Ausstattung des Rückversicherers und eine Bestätigung der FINMA, wonach der Rückversicherer die finanziellen Anforderungen nach dem VAG2 erfüllt, um die Rückversicherung im Bereich der sozialen Krankenversicherung zu betreiben;
e. die namentliche Bezeichnung der externen Revisionsstelle und des leitenden Revisors oder der leitenden Revisorin.
4 Die Aufsichtsbehörde kann weitere Angaben und Unterlagen verlangen, sofern diese für die Beurteilung des Gesuchs erforderlich sind.

Änderungen des Geschäftsplans


Art. 31

Änderungen, welche die Elemente des Geschäftsplans betreffen, sind der Aufsichtsbehörde mitzuteilen.

Mindestanteil der Versicherer an den Versicherungsrisiken


Art. 32

Der Bundesrat legt den Mindestanteil der Versicherungsrisiken fest, den die Versicherer selbst übernehmen müssen.

Rückversicherungsverträge


Art. 33

1 Die Prämien für die Rückversicherung müssen den übernommenen Risiken entsprechen. Sie bedürfen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.
2 Die Rückversicherer haben der Aufsichtsbehörde jährlich Planerfolgsrechnungen für das Geschäft der Rückversicherung der sozialen Krankenversicherung und eine Abrechnung über jeden Rückversicherungsvertrag einzureichen.


1 SR 961.01
2 SR 961.01

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