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Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung
5. Kapitel

Aufsicht

2. Abschnitt

Aufsichtsmassnahmen


Sichernde Massnahmen


Art. 38

1 Die Aufsichtsbehörde trifft die sichernden Massnahmen, die ihr zur Wahrung der Interessen der Versicherten erforderlich erscheinen, wenn ein Versicherer die Bestimmungen dieses Gesetzes und des KVG1, nicht einhält, Anordnungen der Aufsichtsbehörde nicht nachkommt oder die Interessen der Versicherten anderweitig gefährdet erscheinen.
2 Die Aufsichtsbehörde kann insbesondere:
a. die freie Verfügung über Vermögenswerte des Versicherers untersagen;
b. die Hinterlegung oder die Sperre der Vermögenswerte des Versicherers anordnen;
c. den Organen eines Versicherers zustehende Befugnisse ganz oder teilweise auf eine Drittperson übertragen;
d. den Versichertenbestand einem anderen Versicherer nach Artikel 40 übertragen;
e. die Verwertung des gebundenen Vermögens der sozialen Krankenversicherung anordnen;
f. die Abberufung der mit der Oberleitung, Aufsicht, Kontrolle oder Geschäftsführung betrauten Personen anordnen;
g. Prämienerhöhungen anordnen;
h. die Umsetzung eines Finanzierungs- oder Sanierungsplans anordnen;
i. eine Person ernennen und ihr besondere Aufträge und Befugnisse nach Artikel 39 erteilen;
j. Vermögenswerte des Versicherers dem gebundenen Vermögen der sozialen Krankenversicherung bis zur Höhe des Sollbetrages nach Artikel 15 Absatz 2 zuordnen;
k. bei Insolvenzgefahr eines Versicherers die Nachlassstundung nach den Artikeln 293(304 des Bundesgesetzes vom 11. April 18892 über Schuldbetreibung und Konkurs anordnen;
l. vom Versicherer den Abschluss eines Rückversicherungsvertrages verlangen.
3 Ist die finanzielle Situation eines Versicherers gefährdet und ergreifen die statutarischen Organe keine ausreichenden Massnahmen, so kann die Aufsichtsbehörde die Massnahmen nach Absatz 2 Buchstaben g und h ergreifen, damit die gesetzlichen Vorgaben in den kommenden zwei Jahren erfüllt bleiben.

Von der Aufsichtsbehörde beauftragte Person


Art. 39

1 Die Aufsichtsbehörde kann eine unabhängige und fachkundige Person damit beauftragen, bei einem beaufsichtigten Unternehmen Aufsichtsmassnahmen nach Artikel 38 umzusetzen.
2 Die Aufsichtsbehörde umschreibt die Aufgaben der beauftragten Person. Sie legt fest, in welchem Umfang die beauftragte Person anstelle der Organe des beaufsichtigten Unternehmens handeln darf.
3 Für die Informationsbefugnisse der beauftragten Person und für die Auskunftspflicht des beaufsichtigten Unternehmens ihr gegenüber ist Artikel 35 sinngemäss anwendbar.
4 Die Kosten für die beauftragte Person trägt das beaufsichtigte Unternehmen. Es hat auf Anordnung der Aufsichtsbehörde einen Kostenvorschuss zu leisten. In Ausnahmefällen kann die Aufsichtsbehörde die Kosten ganz oder teilweise erlassen.

Verfahren bei der Übertragung des Versichertenbestandes


Art. 40

1 Im Hinblick auf die Übertragung eines Versichertenbestandes ist die Aufsichtsbehörde gegenüber interessierten Versicherern und Verbänden von Versicherern von ihrer Schweigepflicht entbunden.
2 Die Aufsichtsbehörde kann den Versichertenbestand eines Versicherers mit dem gebundenen Vermögen der sozialen Krankenversicherung, den Reserven und den Rechten und Pflichten, die damit zusammenhängen, ganz oder teilweise auf einen anderen Versicherer übertragen, sofern dieser seine Zustimmung erteilt. Sie verfügt die Bedingungen der Übertragung.

Konkurseröffnung


Art. 41

1 Die Eröffnung des Konkurses über einen Versicherer bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Diese erteilt die Zustimmung, wenn keine Sanierungsmöglichkeit besteht.
2 Sie kann die Eröffnung des Konkurses über eine Krankenkasse beim Konkursgericht beantragen.

Darlehen zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen


Art. 42

1 Zur Überbrückung von vorübergehenden Liquiditätsengpässen kann der Bundesrat der gemeinsamen Einrichtung Tresoreriedarlehen zu marktüblichen Bedingungen gewähren. Die Gewährung der Tresoreriedarlehen kann an Bedingungen geknüpft werden.
2 Zur Sicherstellung der Rückzahlung der Tresoreriedarlehen nach spätestens fünf Jahren kann der Bundesrat einen Prämienzuschlag zugunsten des Insolvenzfonds von höchstens 1 Prozent des Prämienvolumens der obligatorischen Krankenpflegeversicherung festlegen.


1 SR 832.10
2 SR 281.1

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