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Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung
7. Kapitel

Gemeinsame Einrichtung

2. Abschnitt

Insolvenzfonds


Führung eines Insolvenzfonds


Art. 47

Die gemeinsame Einrichtung führt einen Insolvenzfonds, dessen Zweck die Übernahme der Kosten für die gesetzlichen Leistungen anstelle von insolventen Versicherern nach Artikel 18 Absatz 2 KVG1 ist.

Finanzierung des Insolvenzfonds


Art. 48

Der Insolvenzfonds wird finanziert durch:
a. Beiträge der Versicherer;
b. Vermögensüberschüsse von aufgelösten Versicherern deren Vermögen und Versichertenbestand nicht durch Vertrag auf einen anderen Versicherer übertragen worden sind;
c. Mehreinnahmen, die aus der Überprüfung der Wirtschaftlichkeit von Arzneimitteln der Spezialitätenliste resultieren und von den Pharmaunternehmen an die gemeinsame Einrichtung zurückerstattet werden;
d. mittels Rückgriff durchgesetzte Ansprüche (Art. 52 Abs. 4).

Höhe des Insolvenzfonds


Art. 49

Die gemeinsame Einrichtung setzt die Höhe des Insolvenzfonds fest.

Insolvenz


Art. 50

1 Die Insolvenz eines Versicherers ist gegeben, wenn über ihn der Konkurs eröffnet worden ist oder er sonst in absehbarer Zeit nicht mehr in der Lage sein wird, den finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.
2 Die Aufsichtsbehörde stellt auf Antrag des Versicherers, auf Antrag der gemeinsamen Einrichtung oder von Amtes wegen die Insolvenz des Versicherers formell fest. Gleichzeitig legt sie den Beginn der Leistungspflicht des Insolvenzfonds fest und informiert die gemeinsame Einrichtung.

Art und Umfang der Leistungsübernahme


Art. 51

1 Die gemeinsame Einrichtung übernimmt zulasten des Insolvenzfonds den Betrag, der dem insolventen Versicherer für die Bezahlung der gesetzlichen Leistungen fehlt. Diese umfassen:
a. die Kosten für die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung;
b. die Leistungen der freiwilligen Taggeldversicherung;
c.2 die Risikoabgaben nach Artikel 16 Absatz 1 KVG3;
d. die mit der Gewährung der Leistungen nach den Buchstaben a-c verbundenen Verwaltungskosten.
2 Die gemeinsame Einrichtung legt im Einzelfall die zweckmässige Art der Leistungsbearbeitung fest.
3 Sie meldet die Höhe der vom Insolvenzfonds übernommenen Leistungen bei der Liquidations- oder Konkursverwaltung fortlaufend an. Die gemeldeten Leistungen werden als Liquidations- oder Konkursforderungen behandelt.


1 SR 832.10
2 Fassung gemäss Art. 60, in Kraft seit 1. Jan. 2017.
3 SR 832.10

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