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Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung
8. Kapitel

Strafbestimmungen


Vergehen


Art. 53

1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
a. ohne Bewilligung die soziale Krankenversicherung oder die Rückversicherung nach diesem Gesetz betreibt;
b. aus dem gebundenen Vermögen der sozialen Krankenversicherung Werte ausscheidet oder dem gebundenen Vermögen belastet, sodass der Sollbetrag nicht mehr gedeckt ist;
c. andere Handlungen vornimmt, welche die Sicherheit der Werte des gebundenen Vermögens der sozialen Krankenversicherung vermindern.
2 Wer fahrlässig handelt, wird mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft.

Übertretungen


Art. 54

1 Mit Busse bis zu 500 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:
a. gegen eine Pflicht nach Artikel 8, 9, 10 oder 35 verstösst;
b. in Verletzung der Auskunftspflicht oder der Mitteilungspflicht nach diesem Gesetz unwahre Auskunft erteilt oder die Auskunft verweigert;
c. die nach Artikel 13 vorgesehenen Rückstellungen nicht bildet;
d. als Durchführungsorgan im Sinne dieses Gesetzes seine Pflichten, namentlich die Schweigepflicht, verletzt oder seine Stellung zum Nachteil Dritter, zum eigenen Vorteil oder zum unrechtmässigen Vorteil anderer missbraucht;
e. sich einer von der Aufsichtsbehörde angeordneten Kontrolle widersetzt oder diese auf eine andere Weise verunmöglicht;
f. sich der Pflicht zur Amts- und Verwaltungshilfe nach Artikel 32 ATSG1 und nach Artikel 82 KVG2 entzieht;
g. gegen das Verbot nach Artikel 62 Absatz 2bis oder Artikel 64 Absatz 8 KVG verstösst.
2 Wer in den Fällen nach Absatz 1 fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 150 000 Franken bestraft.
3 Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:
a. einer rechtskräftigen Verfügung der Aufsichtsbehörde oder einem Entscheid der Rechtsmittelinstanzen nicht Folge leistet oder zuwiderhandelt;
b. die Durchsetzung der Versicherungspflicht nach den Artikeln 4, 4a, 5 und 7 KVG erschwert;
c. Vorschriften über das Finanzierungsverfahren und die Rechnungslegung verletzt;
d. Vorschriften über die Leistungsvergütung nach Artikel 34 Absatz 1 KVG verletzt;
e. Vorschriften über die Kostenbeteiligung nach Artikel 64 KVG verletzt;
f. Vorschriften über die Prämien der Versicherten nach den Artikeln 61-63 KVG verletzt;
g. den Geschäftsbericht nicht innerhalb der gesetzlichen Frist einreicht.
4 Wer in den Fällen nach Absatz 3 Buchstaben b-f fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 20 000 Franken bestraft.
5 Haben die Aufsichtsbehörde oder beauftragte Personen Auskünfte unter Mitwirkung einer Person erlangt, so dürfen diese in einem Strafverfahren gegen dieselbe Person nur verwendet werden, wenn die Person zustimmt oder die Auskünfte auch ohne ihre Mitwirkung hätten erlangt werden können.

Widerhandlung in Geschäftsbetrieben


Art. 55

Von der Ermittlung der strafbaren Personen kann Umgang genommen und an ihrer Stelle der Geschäftsbetrieb zur Bezahlung der Busse verurteilt werden, wenn:
a. die Ermittlung der Personen, die nach Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 22. März 19743 über das Verwaltungsstrafrecht strafbar sind, Untersuchungsmassnahmen bedingt, die im Hinblick auf die verwirkte Strafe unverhältnismässig wären; und
b. eine Busse von höchstens 20 000 Franken in Betracht fällt.


1 SR 830.1
2 SR 832.10
3 SR 313.0

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