vorheriges Kapitelerste Seite des Titelsnächstes Kapitel    [Inhalt]  SR 832.12 - Edition Optobyte AG

Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung
10. Kapitel

Schlussbestimmungen


Vollzug


Art. 57

Der Bundesrat vollzieht dieses Gesetz. Er erlässt die Ausführungsbestimmungen.

Änderung anderer Erlasse


Art. 58

Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt.

Übergangsbestimmungen


Art. 59

1 Die Versicherer müssen bis spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes:
a. über einen Geschäftsplan nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a-f und i-p verfügen und diesen der Aufsichtsbehörde einreichen;
b. die Ansprüche aus Versicherungsverhältnissen und Rückversicherungsverträgen durch ein gebundenes Vermögen der sozialen Krankenversicherung nach Artikel 15 sicherstellen;
c. über ein Risikomanagement nach Artikel 22 verfügen;
d. über eine interne Revisionsstelle nach Artikel 23 verfügen.
2 Sie müssen bis spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes:
a. die Anforderungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Aufgaben nach Artikel 6 erfüllen;
b. Gewähr für einwandfreie Geschäftstätigkeit nach Artikel 20 bieten.

Koordination mit der Änderung vom 21. März 2014 des KVG


Art. 60

Unabhängig davon, ob zuerst die Änderung vom 21. März 20141 des KVG2 oder das vorliegende Gesetz in Kraft tritt, lautet mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten die nachfolgende Bestimmung wie folgt:
3

Referendum und Inkrafttreten


Art. 61

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 20164


1 AS 2014 3345
2 SR 832.10
3 Art. 51 Abs. 1 Bst. c eingefügt hiervor.
4 BRB vom 18. November 2015

vorheriges Kapitelerste Seite des Titelsnächstes Kapitel    [Inhalt]  SR 832.12 - Edition Optobyte AG