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Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft
Erster Abschnitt a

Die Erwerbsausfallentschädigung1
IIIa.2 Die Mutterschaftsentschädigung

Anspruchsberechtigte


Art. 16b
1 Anspruchsberechtigt ist eine Frau, die:
a. während der neun Monate unmittelbar vor der Niederkunft im Sinne des AHVG3 obligatorisch versichert war;
b. in dieser Zeit mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat; und
c. im Zeitpunkt der Niederkunft:
1. Arbeitnehmerin im Sinne von Artikel 10 ATSG ist;
2. Selbständigerwerbende im Sinne von Artikel 12 ATSG ist; oder
3. im Betrieb des Ehemannes mitarbeitet und einen Barlohn bezieht.
2 Die Versicherungsdauer nach Absatz 1 Buchstabe a wird entsprechend herabgesetzt, wenn die Niederkunft vor Ablauf des 9. Schwangerschaftsmonats erfolgt.
3 Der Bundesrat regelt die Anspruchsvoraussetzungen für Frauen, die wegen Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit:
a. die Voraussetzungen von Absatz 1 Buchstabe a nicht erfüllen;
b. im Zeitpunkt der Niederkunft nicht Arbeitnehmerinnen oder Selbständigerwerbende sind.

Beginn des Anspruchs


Art. 16c
1 Der Entschädigungsanspruch entsteht am Tag der Niederkunft.
2 Bei längerem Spitalaufenthalt des neu geborenen Kindes kann die Mutter beantragen, dass die Mutterschaftsentschädigung erst ausgerichtet wird, wenn das Kind nach Hause kommt.

Ende des Anspruchs


Art. 16d4
Der Anspruch endet am 98. Tag nach seinem Beginn. Er endet vorzeitig, wenn die Mutter ihre Erwerbstätigkeit wieder aufnimmt oder wenn sie stirbt.

Höhe und Bemessung der Entschädigung


Art. 16e
1 Die Mutterschaftsentschädigung wird als Taggeld ausgerichtet.
2 Das Taggeld beträgt 80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, welches vor Beginn des Entschädigungsanspruchs erzielt wurde. Für die Ermittlung dieses Einkommens ist Artikel 11 Absatz 1 sinngemäss anwendbar.

Höchstbetrag


Art. 16f
1 Die Mutterschaftsentschädigung beträgt höchstens 1725 Franken im Tag. Artikel 16a Absatz 2 gilt sinngemäss.
2 Die Mutterschaftsentschädigung wird gekürzt, soweit sie den Höchstbetrag nach Absatz 1 übersteigt.

Vorrang der Mutterschaftsentschädigung


Art. 16g
1 Die Mutterschaftsentschädigung schliesst den Bezug der folgenden Taggelder aus:
a. der Arbeitslosenversicherung;
b. der Invalidenversicherung;
c. der Unfallversicherung;
d. der Militärversicherung;
e. der Entschädigung nach den Artikeln 9 und 10.
2 Bestand bis zum Anspruchsbeginn auf die Mutterschaftsentschädigung Anspruch auf ein Taggeld nach einem der folgenden Gesetze, so entspricht die Mutterschaftsentschädigung mindestens dem bisher bezogenen Taggeld:
a. Bundesgesetz vom 19. Juni 19596 über die Invalidenversicherung;
b. Bundesgesetz vom 18. März 19947 über die Krankenversicherung;
c. Bundesgesetz vom 20. März 19818 über die Unfallversicherung;
d. Bundesgesetz vom 19. Juni 19929 über die Militärversicherung;
e. Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 198210.

Verhältnis zu kantonalen Regelungen


Art. 16h
In Ergänzung zu Kapitel IIIa können die Kantone eine höhere oder länger dauernde Mutterschafts- oder eine Adoptionsentschädigung vorsehen und zu deren Finanzierung besondere Beiträge erheben.


1 Eingefügt durch Anhang Ziff. 14 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523).
2 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 1429; BBl 2002 7522, 2003 1112 2923).
3 SR 831.10
4 Siehe auch SchlB der Änd. vom 3. Okt. 2003 am Schluss dieses Textes.
5 Heute: 196 Fr. (siehe Art. 7 Abs. 2 der V 11 vom 24. Sept. 2010 - SR 831.108).
6 SR 831.20
7 SR 832.10
8 SR 832.20
9 SR 833.1
10 SR 837.0

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