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Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft
Sechster Abschnitt

1 Schluss- und Übergangsbestimmungen
IV. Verschiedene Bestimmungen
Schlussbestimmungen der Änderung vom 3. Oktober 20032
1. Entschädigung für Dienstleistende
1 Die neuen Bestimmungen gelten für alle Dienstleistungen, die nach dem Inkrafttreten dieser Änderung geleistet werden.
2 Beginnt die mit einer Meldekarte ausgewiesene Dienstperiode vor dem Inkrafttreten dieser Änderung und endet sie erst danach, so werden ausschliesslich die neuen Entschädigungsansätze angewendet. Massgebend ist die vom Rechnungsführer ausgewiesene Abrechnungsperiode.
2. Mutterschaftsentschädigung
Die neuen Bestimmungen gelten auch, wenn die Geburt höchstens 98 Tage vor dem Inkrafttreten dieser Änderung erfolgt ist. Die Entschädigungen werden jedoch frühestens ab dem Inkrafttreten dieser Änderung ausgerichtet und ausschliesslich für die Anspruchsdauer, die nach Artikel 16d zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen ist.
3. Versicherungsverträge
1 Bestimmungen von Versicherungsverträgen, die Taggelder bei Mutterschaft vorsehen, fallen beim Inkrafttreten der Regelung über die Mutterschaftsentschädigung in diesem Gesetz dahin. Über diesen Zeitpunkt hinaus vorausbezahlte Prämien werden zurückerstattet.
2 Der Taggeldanspruch für eine Niederkunft, die vorher erfolgt ist, bleibt vorbehalten.


1 Ursprünglich fünfter Abschn.
2 AS 2005 1429; BBl 2002 7522, 2003 1112 2923

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