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Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz
3. Kapitel

Gemeinsame Bestimmungen


Beitragssatz


Art. 361

(Art. 27 EOG)
1 Der Beitrag vom Erwerbseinkommen beträgt 0,45 Prozent. Im Bereich der sinkenden Skala nach Artikel 21 AHVV2 werden die Beiträge wie folgt berechnet:
2 Nichterwerbstätige entrichten einen Beitrag von 21-1050 Franken im Jahr. Die Artikel 28-30 AHVV gelten sinngemäss.

Beitragsabrechnung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer


Art. 37

(Art. 19a EOG)
1 Zahlt der Arbeitgeber der entschädigungsberechtigten Person die Entschädigung aus oder verrechnet er sie mit dem Lohn, so hat er darüber wie für einen Bestandteil des massgebenden Lohnes im Sinne der AHV mit seiner Ausgleichskasse abzurechnen.
2 Die Ausgleichskasse vergütet dem Arbeitgeber zusammen mit der Entschädigung die darauf entfallenden Arbeitgeberbeiträge für die AHV, die Invalidenversicherung, den Erwerbsersatz und die Arbeitslosenversicherung oder schreibt ihm diese Beiträge gut.
3 Sie vergütet dem Arbeitgeber zusammen mit der Entschädigung den darauf entfallenden Arbeitgeberbeitrag für landwirtschaftliche Arbeitnehmer nach Artikel 18 Absatz 1 FLG3 oder schreibt ihm diesen Beitrag gut. Sie belastet den entsprechenden Betrag dem Konto der Beitragseinnahmen gemäss FLG.
4 Von den Entschädigungen, welche die Ausgleichskasse Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern direkt oder einem nicht beitragspflichtigen Arbeitgeber auszahlt, zieht sie die Arbeitnehmerbeiträge für die AHV, die Invalidenversicherung, den Erwerbsersatz und die Arbeitslosenversicherung ab. Sie trägt die beitragspflichtige Entschädigung im individuellen Konto der versicherten Person als Erwerbseinkommen ein.
5 Von der Zulage für Betreuungskosten werden keine Arbeitnehmerbeiträge abgezogen.
6 Artikel 34d AHVV4 über den geringfügigen Lohn ist nicht anwendbar.5

Beitragsabrechnung für Selbstständigerwerbende und Nichterwerbstätige


Art. 38

(Art. 19a EOG)
1 Von den Entschädigungen zieht die Ausgleichskasse die Beiträge für die AHV, die Invalidenversicherung und den Erwerbsersatz zum gleichen Ansatz wie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab. Sie trägt die beitragspflichtige Entschädigung im individuellen Konto der versicherten Person als Erwerbseinkommen ein.
2 Von der Zulage für Betreuungskosten werden keine Beiträge abgezogen.
3 Artikel 19 AHVV6 über die geringfügigen Entgelte aus Nebenerwerb ist nicht anwendbar.

Abrechnung


Art. 39

(Art. 21 EOG)
Der Arbeitgeber hat über die von ihm ausbezahlten Entschädigungen mit der Ausgleichskasse abzurechnen.

Uneinbringliche Rückerstattungen


Art. 40

(Art. 20 EOG)
Für uneinbringliche Rückerstattungen ist Artikel 79bis AHVV7 anwendbar.

Deckung der Verwaltungskosten


Art. 41

(Art. 22 EOG)
1 Für die Verwaltungskostenbeiträge der Arbeitgeber, Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen gelten die gleichen Ansätze wie in der Alters- und Hinterlassenenversicherung.
2 Allfällige Zuschüsse aus dem Ausgleichsfonds des Erwerbsersatzes an die Verwaltungskosten der Ausgleichskassen werden durch das Eidgenössische Departement des Innern festgesetzt.

Anwendbare Bestimmungen


Art. 42

Soweit im EOG und in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt wird, gelten die Vorschriften des Vierten Abschnittes sowie die Artikel 34-43, 200-203, 205-211, 212bis und 213 AHVV8 sinngemäss.


1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft vom 1. Jan. 2016 bis 31. Dez. 2020 (AS 2015 3079).
2 SR 831.101
3 SR 836.1
4 SR 831.101
5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5191).
6 SR 831.101
7 SR 831.101
8 SR 831.101

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