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Verordnung über die Familienzulagen
4. Abschnitt

Familienzulagenordnung für Nichterwerbstätige


Nichterwerbstätige Personen


Art. 16

(Art. 19 Abs. 1 FamZG)
Nicht als nichterwerbstätige Personen im Sinne des FamZG gelten:
a. Personen, die nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters eine Altersrente der AHV beziehen;
b.1 Personen, die in ungetrennter Ehe leben und deren Ehemann oder Ehefrau eine Altersrente der AHV bezieht;
c. Personen, deren AHV-Beiträge nach Artikel 3 Absatz 3 AHVG2 als bezahlt gelten;
d.3 Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und weggewiesene Personen mit Anspruch auf Nothilfe nach Artikel 82 des Asylgesetzes vom 26. Juni 19984, deren Beiträge nach Artikel 14 Absatz 2bis des AHVG noch nicht festgesetzt sind.

Bemessung des Einkommens der Nichterwerbstätigen


Art. 17

(Art. 19 Abs. 2 FamZG)
Für die Bemessung des Einkommens der Nichterwerbstätigen ist das steuerbare Einkommen nach dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 19905 über die direkte Bundessteuer massgebend.

Vorbehalt von kantonalen Regelungen


Art. 18

Die Kantone können für die Berechtigten günstigere Regelungen festlegen.


1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 4951).
2 SR 831.10
3 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Okt. 2009, in Kraft seit 8. Nov. 2009 (AS 2009 5367).
4 SR 142.31
5 SR 642.11

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