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Verordnung über die Familienzulagen
4a. Abschnitt

1 Familienzulagenregister


Inhalt des Familienzulagenregisters


Art. 18a

1 Das Familienzulagenregister enthält die folgenden Daten:
a. Versichertennummer, Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Geschlecht des anspruchsbegründenden Kindes;
b. Versichertennummer, Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Geschlecht der anspruchsberechtigten Person;
c. die Beziehung des anspruchsbegründenden Kindes zur anspruchsberechtigten Person;
d. den Erwerbsstatus der anspruchsberechtigten Person;
e. die für die Festsetzung und Ausrichtung der Familienzulage zuständige Stelle nach Artikel 21c FamZG;
f. die für die Dossierführung zuständige Zweig- oder Abrechnungsstelle, sofern sie nicht mit der Stelle nach Buchstabe e identisch ist;
g. die Art der Familienzulage;
h. die gesetzliche Grundlage der Familienzulage;
i. den Beginn und das Ende des Anspruchs;
j. den Arbeitgeber, sofern die Familienausgleichskasse, der er angeschlossen ist, dies verlangt.
2 Das Bundesamt für Sozialversicherungen erlässt Weisungen über die Einzelheiten der zu erfassenden Daten.

Zugangsberechtigte Stellen


Art. 18b

Die folgenden Stellen haben mittels Abrufverfahren Zugang zum Familienzulagenregister:
a. die Stellen nach Artikel 21c FamZG;
b. die schweizerischen Stellen, die für die Koordination der Familienzulagen im internationalen Verhältnis zuständig sind;
c. die kantonalen Behörden, welche die Aufsicht nach Artikel 17 Absatz 2 FamZG ausüben;
d. das Bundesamt für Sozialversicherungen, soweit es Aufgaben nach Artikel 27 Absatz 2 FamZG und Artikel 72 Absatz 1 erster Satz AHVG erfüllt;
e. das Staatssekretariat für Wirtschaft, soweit es Aufgaben nach Artikel 83 Absatz 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 19822 erfüllt.

Ausnahmen von der öffentlichen Zugänglichkeit


Art. 18c

1 Die für die Adoption und Kindesschutzmassnahmen zuständigen Behörden können die Zentrale Ausgleichsstelle anweisen, zur Wahrung des Kindeswohls die Daten zu einem Kind von der öffentlichen Zugänglichkeit auszunehmen.
2 Die Zentrale Ausgleichsstelle nimmt die Daten innerhalb eines Arbeitstages nach Eingang der Anweisung von der öffentlichen Zugänglichkeit aus.

Meldepflicht


Art. 18d

1 Genehmigen die Stellen nach Artikel 21c FamZG einen Antrag auf Familienzulagen oder nehmen sie eine den Zulagenanspruch beeinflussende Änderung vor, so melden sie der Zentralen Ausgleichsstelle die Daten nach Artikel 18a Absatz 1 innerhalb eines Arbeitstages.
2 Die Arbeitgeber melden den Stellen nach Artikel 21c FamZG laufend die für die Erfüllung der Meldepflicht nach Absatz 1 erforderlichen Daten. Erhalten sie Kenntnis von einer den Zulagenanspruch beeinflussenden Änderung, so melden sie diese innerhalb von zehn Arbeitstagen.

Kontrolle der Meldepflicht


Art. 18e

1 Das Bundesamt für Sozialversicherungen kontrolliert mindestens einmal pro Jahr die Anzahl der eingegangenen Meldungen jeder Stelle nach Artikel 21c FamZG.
2 Stellt es Mängel fest oder vermutet es Versäumnisse, so fordert es die betreffende Stelle unter Fristansetzung auf, die erforderlichen Daten nachzuliefern.
3 Kommt die Stelle der Aufforderung nicht nach, so meldet das Bundesamt für Sozialversicherungen sie bei der zuständigen Aufsichtsbehörde.

Meldeverkehr und Datenbearbeitung


Art. 18f

1 Der Meldeverkehr zwischen den Stellen nach Artikel 21c FamZG und der Zentralen Ausgleichsstelle erfolgt in einem elektronischen Verfahren.
2 Die Zentrale Ausgleichsstelle erfasst die Daten im Familienzulagenregister, nachdem sie die nötigen Überprüfungen vorgenommen hat.
3 Die Stellen nach Artikel 21c FamZG sind für die Richtigkeit der Daten verantwortlich.

Mitwirkung


Art. 18g

1 Die Stellen nach Artikel 21c FamZG wirken beim Betrieb und bei der Weiterentwicklung des Familienzulagenregisters mit.
2 Sie können insbesondere Vorschläge für die Weiterentwicklung einbringen und zu Vorschlägen des Bundes Stellung nehmen.

Datenschutz und Informatiksicherheit


Art. 18h

1 Der Datenschutz und die Informatiksicherheit richten sich nach:
a. der Verordnung vom 14. Juni 19933 zum Bundesgesetz über den Datenschutz;
b. den Artikeln 8-10 der Verordnung vom 26. September 20034 über die Informatik und Telekommunikation in der Bundesverwaltung;
c. den Weisungen des Informatikrates Bund vom 27. September 20045 über die Informatiksicherheit in der Bundesverwaltung.
2 Die Zentrale Ausgleichsstelle, die Stellen nach Artikel 21c FamZG und die Arbeitgeber treffen die notwendigen organisatorischen und technischen Massnahmen zur Sicherung der Daten.

Aufbewahrungsdauer


Art. 18i

1 Die Daten des Familienzulagenregisters werden ab Ende des Monats, in dem der Anspruch auf die Familienzulage endet, fünf Jahre aufbewahrt; nach Ablauf dieser Frist werden sie dem Bundesarchiv zur Archivierung angeboten.
2 Die vom Bundesarchiv als nicht archivwürdig eingestuften Daten werden vernichtet.


1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. Sept. 2010, in Kraft seit 15. Okt. 2010 (AS 2010 4495).
2 SR 837.0
3 SR 235.11
4 SR 172.010.58
5 Diese Weisungen sind in elektronischer Form auf der Internetseite des IRB abrufbar: http://www.isb.admin.ch/themen/sicherheit/00150/00836/index.html?lang=de.

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