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Bundesgesetz über die Landwirtschaft
2. Titel

Rahmenbedingungen für Produktion und Absatz

1. Kapitel

Allgemeine wirtschaftliche Bestimmungen

7. Abschnitt

1 Patentgeschützte Produktionsmittel und landwirtschaftliche Investitionsgüter


Art. 27b

1 Hat der Patentinhaber ein Produktionsmittel oder ein landwirtschaftliches Investitionsgut im In- oder Ausland in Verkehr gebracht oder dessen Inverkehrbringen zugestimmt, so darf dieses eingeführt, weiterveräussert und gewerbsmässig gebraucht werden.
2 Landwirtschaftlich sind Investitionsgüter wie Traktoren, Maschinen, Geräte und Einrichtungen sowie deren Bestandteile, die grossmehrheitlich für die Verwendung in der Landwirtschaft bestimmt sind.


1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

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