vorheriges Kapitelerste Seite des Titelsnächstes Kapitel    [Inhalt]  SR 910.1 - Edition Optobyte AG

Bundesgesetz über die Landwirtschaft
3. Titel

1 Direktzahlungen

1. Kapitel

Allgemeine Bestimmungen


Grundsatz


Art. 70

1 Zur Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen werden Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen von landwirtschaftlichen Betrieben Direktzahlungen ausgerichtet.
2 Die Direktzahlungen umfassen:
a. Kulturlandschaftsbeiträge;
b. Versorgungssicherheitsbeiträge;
c. Biodiversitätsbeiträge;
d. Landschaftsqualitätsbeiträge;
e. Produktionssystembeiträge;
f. Ressourceneffizienzbeiträge;
g. Übergangsbeiträge.
3 Der Bundesrat legt die Höhe der Beiträge fest. Dabei berücksichtigt er das Ausmass der erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen, den mit der Erbringung dieser Leistungen verbundenen Aufwand und die auf dem Markt erzielbaren Erlöse.

Voraussetzungen


Art. 70a

1 Direktzahlungen werden ausgerichtet, wenn:
a. der Betrieb bodenbewirtschaftend und bäuerlich ist;
b. der ökologische Leistungsnachweis erbracht wird;
c. die für die landwirtschaftliche Produktion massgeblichen Bestimmungen der Gewässerschutz-, der Umweltschutz- und der Tierschutzgesetzgebung eingehalten werden;
d. die Flächen nicht in Bauzonen liegen, die nach Inkrafttreten dieser Bestimmung rechtskräftig nach der Raumplanungsgesetzgebung ausgeschieden wurden;
e. ein Mindestarbeitsaufkommen in Standardarbeitskräften auf dem bewirtschafteten Betrieb erreicht wird;
f. ein Mindestanteil der Arbeiten durch betriebseigene Arbeitskräfte verrichtet wird;
g. der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin eine bestimmte Altersgrenze nicht überschreitet;
h. der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin über eine landwirtschaftliche Ausbildung verfügt.
2 Der ökologische Leistungsnachweis umfasst:
a. eine artgerechte Haltung der Nutztiere;
b. eine ausgeglichene Düngerbilanz;
c. einen angemessenen Anteil an Biodiversitätsförderflächen;
d. die vorschriftsgemässe Bewirtschaftung von Objekten in Inventaren von nationaler Bedeutung nach dem Bundesgesetz vom 1. Juli 19662 über den Natur- und Heimatschutz;
e. eine geregelte Fruchtfolge;
f. einen geeigneten Bodenschutz;
g. eine gezielte Auswahl und Anwendung der Pflanzenschutzmittel.
3 Der Bundesrat:
a. konkretisiert den ökologischen Leistungsnachweis;
b. legt die Werte und Anforderungen nach Absatz 1 Buchstaben a und e-h fest;
c. kann die Summe der Direktzahlungen pro Standardarbeitskraft begrenzen;
d. kann Ausnahmen von Buchstabe c und von Absatz 1 Buchstabe h festlegen;
e. kann für die Biodiversitäts- und für die Landschaftsqualitätsbeiträge Ausnahmen von Absatz 1 Buchstabe a festlegen;
f. bestimmt Grenzwerte in Bezug auf die Fläche je Betrieb, ab denen die Beiträge abgestuft oder reduziert werden.
4 Der Bundesrat kann für die Ausrichtung der Direktzahlungen weitere Voraussetzungen und Auflagen festlegen.
5 Er legt die Flächen fest, für die Beiträge ausgerichtet werden.

Besondere Voraussetzungen für das Sömmerungsgebiet


Art. 70b

1 Die Beiträge werden im Sömmerungsgebiet an den Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin eines Sömmerungsbetriebs, eines Gemeinschaftsweidebetriebs oder einer Sömmerungsfläche ausgerichtet.
2 Die Voraussetzungen nach Artikel 70a Absatz 1 gelten mit Ausnahme von Buchstabe c im Sömmerungsgebiet nicht.
3 Der Bundesrat legt die Bewirtschaftungsanforderungen für das Sömmerungsgebiet fest.


1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).
2 SR 451

vorheriges Kapitelerste Seite des Titelsnächstes Kapitel    [Inhalt]  SR 910.1 - Edition Optobyte AG