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Bundesgesetz über die Landwirtschaft
5. Titel

Strukturverbesserungen

2. Kapitel

Beiträge

2. Abschnitt

Anschluss weiterer Werke, Landumlegungen


Anschluss weiterer Werke


Art. 99

1 Eigentümer und Eigentümerinnen von Grundstücken, Werken oder Anlagen, die mit Beiträgen unterstützt worden sind, haben den Anschluss weiterer Werke zu dulden, wenn dieser nach den natürlichen und technischen Verhältnissen zweckmässig ist.
2 Der Kanton entscheidet über den Anschluss und setzt für die Benutzung des bestehenden Werkes eine angemessene Vergütung fest, sofern eine solche gerechtfertigt ist.

Angeordnete Landumlegungen


Art. 1001

Die kantonale Regierung kann Landumlegungen anordnen, wo Interessen der Landwirtschaft durch öffentliche Werke oder Nutzungsplanungen tangiert werden.

Vertragliche Landumlegungen


Art. 101

1 Mehrere Grundeigentümer oder -eigentümerinnen können schriftlich eine Landumlegung vereinbaren. Die Vereinbarung hat die Grundstücke, die in die Umlegung einbezogen werden sollen, zu bezeichnen sowie die Bereinigung der Grundlasten und die Verteilung der Kosten zu regeln.
2 An die Stelle der öffentlichen Beurkundung des Vertrags über die Übertragung des Eigentums tritt die Genehmigung der Neuzuteilung durch den Kanton. Er darf für solche Landumlegungen keine Handänderungssteuern oder ähnliche Abgaben erheben.
3 Für die Verlegung der Grundpfandrechte gilt Artikel 802 des Zivilgesetzbuches2 und für die Eintragung im Grundbuch Artikel 954 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches.
4 Der Kanton ordnet das weitere Verfahren.


1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).
2 SR 210

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