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Bundesgesetz über die Landwirtschaft
7. Titel

Pflanzenschutz und Produktionsmittel1

3. Kapitel

2 Pflanzenschutz

2. Abschnitt

Besondere Massnahmen


Einfuhr, Ausfuhr, Produktion und Inverkehrbringen


Art. 152

1 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Einfuhr und das Inverkehrbringen von:
a. besonders gefährlichen Schadorganismen;
b. Pflanzenmaterial und Gegenständen, die Träger von besonders gefährlichen Schadorganismen sein können.
2 Er kann insbesondere:
a. festlegen, dass bestimmtes Pflanzenmaterial nur mit einer Bewilligung in Verkehr gebracht werden darf;
b. Vorschriften erlassen über die Registrierung und die Kontrolle von Betrieben, die solches Pflanzenmaterial produzieren oder in Verkehr bringen;
c. diese Betriebe verpflichten, über solches Pflanzenmaterial Buch zu führen;
d. die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pflanzenmaterial, das von besonders gefährlichen Schadorganismen befallen ist oder befallen sein könnte, untersagen;
e. den Anbau stark anfälliger Wirtspflanzen untersagen.
3 Der Bundesrat sorgt dafür, dass das zur Ausfuhr bestimmte Pflanzenmaterial die internationalen Anforderungen erfüllt.

Bekämpfungsmassnahmen


Art. 153

Um die Einschleppung und die Ausbreitung von besonders gefährlichen Schadorganismen zu verhindern, kann der Bundesrat insbesondere:
a. die Überwachung der phytosanitären Lage anordnen;
b. festlegen, dass befallsverdächtiges Pflanzenmaterial und befallsverdächtige Gegenstände und Parzellen so lange isoliert werden, als der Befall nicht ausgeschlossen werden kann;
c. die Behandlung, Desinfizierung oder Vernichtung von Kulturen, Pflanzenmaterial, Produktionsmitteln und Gegenständen anordnen, die von besonders gefährlichen Schadorganismen befallen sind oder befallen sein könnten.


1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).
2 Ursprünglich: 1. Kap.

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