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3. Abschnitt

Verfahren


Gesuche


Art. 7

1 Einzelkulturbeiträge und die Getreidezulage werden nur auf Gesuch hin ausgerichtet.1
2 Das Gesuch muss durch den Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin eines Betriebs nach Artikel 6 LBV2 oder einer Betriebsgemeinschaft nach Artikel 10 LBV, der oder die den Betrieb am 31. Januar bewirtschaftet an die vom Wohnsitzkanton oder bei juristischen Personen an die vom Sitzkanton bezeichnete Behörde eingereicht werden.
3 Das Gesuch muss insbesondere folgende Angaben enthalten:
a.3 die Kulturen nach Artikel 1 oder 4, für die Beiträge oder die Zulage beantragt werden;
b. die voraussichtlichen Betriebs- und Strukturdaten am 1. Mai nach der Verordnung vom vom 23. Oktober 20134 über Informationssysteme im Bereich der Landwirtschaft;
c. Flächenänderungen, die Adresse der davon betroffenen Betriebe sowie die bisherigen und die neuen Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen;
d. die für angestammte Flächen in der ausländischen Grenzzone für das Vorjahr erhaltenen Direktzahlungen der EU.
4 Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen von Betrieben mit angestammten Flächen in der ausländischen Grenzzone haben dem Kanton auf Verlangen eine Bestätigung der mit der Auszahlung beauftragten ausländischen Amtsstelle über die ausgerichteten Direktzahlungen der EU einzureichen.
5 Der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin hat im Gesuch und auf den Erhebungsformularen zu bestätigen, dass die Angaben korrekt sind. Die Bestätigung kann mit handschriftlicher Unterzeichnung oder mit elektronischer Signatur nach Vorgabe des Kantons erfolgen.
6 Der Kanton bestimmt:
a. ob das Gesuch in Papierform oder elektronisch einzureichen ist;
b.5 ob Gesuche, die elektronisch eingereicht werden, mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach Artikel 2 Buchstabe e des Bundesgesetzes vom 18. März 20166 über die elektronische Signatur versehen werden können.

Gesuchstermine und Fristen


Art. 87

1 Das Gesuch für Einzelkulturbeiträge und die Getreidezulage ist bei der vom zuständigen Kanton bezeichneten Behörde zwischen dem 15. Januar und dem 15. März einzureichen. Der Kanton kann die Frist bei Anpassungen der Informatiksysteme oder in anderen besonderen Situationen bis zum 1. Mai verlängern.8
2 Der Kanton kann innerhalb der Frist nach Absatz 1 einen Gesuchstermin festlegen.

Änderungen des Gesuchs9


Art. 9

1 Der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin hat der vom zuständigen Kanton bezeichneten Behörde schriftlich zu melden, wenn sich nach der Gesuchseinreichung herausstellt, dass die Angaben im Gesuch geändert werden müssen. Die Meldung hat vor den Anpassungen der Bewirtschaftung zu erfolgen.
1bis 10
2 Nachträgliche Veränderungen von Flächen und Hauptkulturen sowie Bewirtschafterwechsel sind bis zum 1. Mai zu melden.11
3 Kann der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin die Anforderungen für Einzelkulturbeiträge und die Getreidezulage, die er oder sie im Gesuch beantragt hat, nicht erfüllen, so hat er oder sie dies umgehend der zuständigen kantonalen Stelle zu melden. Die Meldung wird berücksichtigt, wenn sie spätestens erfolgt:
a. am Tag vor Erhalt der Ankündigung einer Kontrolle;
b. am Tag vor der Kontrolle bei unangekündigten Kontrollen.12

Festsetzung der Beiträge


Art. 10

1 Der Kanton überprüft die Beitrags- oder Zulagenberechtigung und setzt die Beiträge oder die Zulage aufgrund der erhobenen Daten fest.13
2 Der Kanton erfasst die Angaben zu Betrieb, Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen, Flächen und Kulturen zwischen dem 15. Januar und 28. Februar. Die Kantone erfassen Änderungen bis zum 1. Mai.

Auszahlung der Beiträge und der Zulage an die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen


Art. 1114

1 Der Kanton zahlt die Beiträge und die Zulage wie folgt aus:
a. Einzelkulturbeiträge: bis zum 10. November des Beitragsjahrs;
b. Getreidezulage: bis zum 20. Dezember des Beitragsjahrs.
2 Beiträge und Zulagen, die nicht zugestellt werden können, verfallen nach fünf Jahren. Der Kanton muss sie dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) zurückerstatten.

Überweisung der Beiträge und der Zulage an den Kanton


Art. 1215

1 Der Kanton übermittelt dem BLW die für die Zulage berechtigte Fläche bis am 15. Oktober.
2 Er berechnet die Beiträge und die Zulage wie folgt:
a. Einzelkulturbeiträge: spätestens am 10. Oktober;
b. Getreidezulage: spätestens am 20. November.
3 Er fordert den entsprechenden Gesamtbetrag beim BLW an:
a. für Einzelkulturbeiträge: bis zum 15. Oktober mit Angabe der einzelnen Beiträge;
b. für die Getreidezulage: bis zum 25. November.
4 Für Einzelkulturbeiträge sind Nachbearbeitungen bis spätestens zum 20. November möglich. Der Kanton berechnet die Beiträge aus Nachbearbeitungen spätestens am 20. November. Er fordert den entsprechenden Gesamtbetrag bis zum 25. November mit Angabe der einzelnen Beiträge beim BLW an.
5 Der Kanton liefert dem BLW bis zum 31. Dezember die elektronischen Auszahlungsdaten über die Einzelkulturbeiträge und die Zulage. Die Auszahlungsdaten müssen mit den Beträgen nach den Absätzen 2 und 3 übereinstimmen.
6 Das BLW kontrolliert die Auszahlungslisten des Kantons und überweist diesem den Gesamtbetrag.

Eröffnung von Verfügungen


Art. 13

1 Die Kantone haben dem BLW Beitragsverfügungen nur auf Verlangen zuzustellen.
2 Sie eröffnen dem BLW die Beschwerdeentscheide.


1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Sept. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3943).
2 SR 910.91
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Sept. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3943).
4 SR 919.117.71
5 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 10 der V vom 23. Nov. 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4667).
6 SR 943.03
7 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6079).
8 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Sept. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3943).
9 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6079).
10 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Okt. 2014 (AS 2014 3963). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6079).
11 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6079).
12 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017 (AS 2017 6079). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Sept. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3943).
13 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Sept. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3943).
14 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Sept. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3943).
15 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Sept. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3943).

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