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Verordnung über den Schlachtvieh- und Fleischmarkt
5. Kapitel

Einfuhr

1. Abschnitt

Aufteilung der Zollkontingente


Zollkontingent Nr. 5 «rotes Fleisch»


Art. 14

1 Das Zollkontingent Nr. 5 «rotes Fleisch» (vorwiegend auf Raufutterbasis produziert) wird in folgende Teilzollkontingente (T-K) aufgeteilt:
a. T-K Nr. 5.1: luftgetrocknetes Trockenfleisch;
b. T-K Nr. 5.2: Rindfleischkonserven;
c. T-K Nr. 5.3: Koscherfleisch von Tieren der Rindviehgattung1;
d. T-K Nr. 5.4: Koscherfleisch von Tieren der Schafgattung;
e. T-K Nr. 5.5: Halalfleisch von Tieren der Rindviehgattung;
f. T-K Nr. 5.6: Halalfleisch von Tieren der Schafgattung;
g. T-K Nr. 5.7: Übriges.
2 Das Teilzollkontingent «Übriges» enthält folgende Fleisch- und Fleischwarenkategorien (F-K):
a. F-K Nr. 5.71: Fleisch und Schlachtnebenprodukte von Tieren der Rindviehgattung ohne zugeschnittene Rindsbinden;
b. F-K Nr. 5.72: zugeschnittene Rindsbinden; als zugeschnittene Rindsbinden gelten zugeschnittene Eckstücke, Unterspälten und runder Mocken (Fische);
c. F-K Nr. 5.73: Fleisch und Schlachtnebenprodukte von Tieren der Pferdegattung;
d. F-K Nr. 5.74: Fleisch und Schlachtnebenprodukte von Tieren der Schafgattung;
e. F-K Nr. 5.75: Fleisch und Schlachtnebenprodukte von Tieren der Ziegengattung;
f. F-K Nr. 5.76: Schlachtnebenprodukte von Tieren der Schweinegattung;
g. F-K Nr. 5.77: Pâté, Terrinen, Fleischgranulat und genusstaugliche Schlachtnebenprodukte von Tieren der Rindvieh-, Schweine-, Pferde-, Schaf- und Ziegengattung für die Tiernahrungskonservenindustrie und für die Herstellung von Gelatine.2

Zollkontingent Nr. 6 «weisses Fleisch»


Art. 15

1 Das Zollkontingent Nr. 6 «weisses Fleisch» (vorwiegend auf Kraftfutterbasis produziert) wird in folgende Teilzollkontingente (T-K) aufgeteilt:
a. T-K Nr. 6.1: luftgetrockneter Rohschinken;
b. T-K Nr. 6.2: Dosen- und Kochschinken;
c. T-K Nr. 6.3: Wurstwaren;
d. T-K Nr. 6.4: Übriges.
2 Das Teilzollkontingent «Übriges» enthält folgende Fleisch- und Fleischwarenkategorien (F-K):
a. F-K Nr. 6.41: Schweinefleisch in Hälften;
b. F-K Nr. 6.42: Geflügelfleisch, inkl. Geflügelkonserven und Schlachtnebenprodukte von Geflügel;
c. F-K Nr. 6.43: Pâté und Fleischgranulat zur Suppen- und Saucenherstellung.

Aufteilung der Fleisch- und Fleischwarenkategorien sowie Festlegung der Einfuhrmengen


Art. 16

1 Das BLW legt höchstens einmal für jede Einfuhrperiode unter Berücksichtigung der Marktlage mittels Verfügung die Menge der Fleisch- und Fleischwarenkategorien oder der darin enthaltenen Fleischstücke fest, die in der jeweiligen Einfuhrperiode eingeführt werden kann; es hört vorgängig die interessierten Kreise, die in der Regel durch die mit den Aufgaben nach Artikel 26 beauftragten Organisationen vertreten werden, an.3
1bis Bei der Festlegung der Menge nach Absatz 1 gelten als Nierstücke:
a. nicht ausgebeinte Nierstücke, bestehend aus Huft, Filet und Roastbeef;
b. ausgebeinte Nierstücke, in die einzelnen Fleischteile Huft, Filet und Roastbeef zerlegt, wenn die einzelnen Fleischteile in je gleicher Anzahl gleichzeitig zur Zollveranlagung angemeldet werden; nicht als Nierstücke gelten zerkleinerte Hufte, Filets und Roastbeefs.4
2 Ausgenommen von Absatz 1 sind die Fleisch- und Fleischwarenkategorien 5.77 und 6.43.
3 Als Einfuhrperiode gilt:
a.5 für Fleisch von Tieren der Rindviehgattung sowie Schweinefleisch in Hälften: vier Wochen;
b. für Fleisch von Tieren der Schaf-, Ziegen- und Pferdegattung, Geflügelfleisch inkl. Geflügelkonserven und Schlachtnebenprodukte von Geflügel sowie für Schlachtnebenprodukte von Tieren der Rindvieh-, Schweine-, Pferde-, Schaf- und Ziegengattung: das Jahresquartal;
c. für alle anderen Fleisch- und Fleischwarenkategorien: das Kalenderjahr.
4 Das BLW kann in begründeten Ausnahmefällen:
a. eine kürzere oder eine längere Einfuhrperiode festlegen;
b. eine zweite Einfuhrmenge für Fleisch und Schlachtnebenprodukte nach Absatz 3 Buchstabe b festlegen.
4bis Einfuhrperioden nach Absatz 3 und 4 dürfen sich nicht überschneiden und nicht über das Kalenderjahr hinausgehen.6
5 Begründete Ausnahmefälle nach Absatz 4 liegen vor, wenn die interessierten Kreise Anträge an das BLW mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen sowohl auf der Stufe Produktion als auch auf der Stufe Verarbeitung und Handel beschliessen.
6 Führt höhere Gewalt zu logistischen Schwierigkeiten, kann das BLW ausnahmsweise die Einfuhrperiode für zugeteilte und bezahlte Kontingentsanteile angemessen verlängern. Ein entsprechendes Gesuch muss dem BLW vor Ablauf der Einfuhrperiode eingereicht werden.

Übertragung nicht ausgenützter Kontingentsanteile


Art. 16a7

Das BLW kann auf begründetes, schriftliches Gesuch hin nicht ausgenützte Mengen von ersteigerten und bezahlten Kontingentsanteilen einer Fleischkategorie auf die nächste Einfuhrperiode im selben Kalenderjahr übertragen, wenn:
a. die Menge mindestens 500 kg und höchstens 5 Prozent der zugeteilten und zur Ausnützung übertragenen Kontingentsanteile beträgt; und
b. das Gesuch vor Ablauf der Einfuhrperiode beim BLW eintrifft.


1 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6427). Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2013 3977).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4569).
4 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4569).
5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Juni 2006, in Kraft seit 1. Aug. 2006 (AS 2006 2539).
6 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Juni 2006, in Kraft seit 1. Aug. 2006 (AS 2006 2539).
7 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5447).

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